Schriftliche Fragen
Jede/r Abgeordnete kann pro Monat vier Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Diese dürfen jeweils in zwei Unterfragen unterteilt sein. Überschriften, Begründungen, Einleitungen und Vorbemerkungen sind nicht zulässig. Zulässig sind Fragen aus den Bereichen, für die die Bundesregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist. Die Beantwortungsfrist für die Bundesregierung beträgt eine Woche nach Eingang im Bundeskanzleramt. Die Darstellung der Fragen hier erfolgt monatsbezogen jeweils in dem Monat, wo sie gestellt wurden.
Veronika Bellmann:
Wie hoch ist die von der DB AG beantragte Förderung zum Neubau des City-Tunnels Leipzig im Rahmen des Operationellen Programms Verkehr EFRE Bund 2007 – 2013 (OP)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 13. April 2011:
Die DB Netz AG hat bislang für den Neubau des City-Tunnels Leipzig 77,344 Millionen Euro aus den EFRE-Mitteln des Operationellen Programms Verkehr EFRE Bund 2007 bis 2013 beantragt.
Veronika Bellmann:
Zu welchen Konditionen können sich deutsche Staatsbürger (auch bei doppelter Staatsbürgerschaft von nicht EU-Bürgern) beispielsweise Deutsch- Namibianer im Rahmen des § 7 SGB IV weiter freiwillig versichern und wie viel Personen machen davon Gebrauch?
Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. April 2011:
Eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist für deutsche Staatsbürger ohne Einschränkungen möglich, insbesondere auch, wenn sie ihren Wohnsitz im Ausland haben. Hierbei wird nicht differenziert zwischen einer freiwilligen Versicherung im Anschluss an eine Pflichtversicherung (häufig freiwillige Weiterversicherung genannt) und einer freiwilligen Versicherung ohne vorhergehende Pflichtversicherung.
Die Beiträge sind frei wählbar zwischen dem Mindestbeitrag (derzeit rd. 79,60 Euro) und dem Höchstbeitrag (derzeit 1.094,50 Euro).
Am 31. Dezember 2009 waren insgesamt 343.477 Personen in der gesetzlichen Renteversicherung freiwillig versichert. Es ist nicht statistisch erfasst, wie viele hiervon sich in unmittelbarem Anschluss an eine Pflichtversicherung freiwillig (weiter) versichert haben. Nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund lässt sich lediglich feststellen, dass von der Gesamtzahl der Ende 2009 freiwillig Versicherten 13.050 ein Jahr zuvor (am 31. Dezember 2008) pflichtversichert waren.
Veronika Bellmann:
Gibt es konkrete Pläne und Überlegungen, wie der notwendige Ausbau des bundesweiten Stromnetzes gleichzeitig für eine Verlegung von Breitbandkabeln für leistungsfähige Internet-Anschlüsse genutzt werden kann, um auch beim Neubau von Infrastrukturen Synergien zu erzielen?
Die Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 11. Mai 2011 finden Sie hier.
