Veronika Bellmann:
Wie beurteilt die Bundesregierung die ersten Erfahrungen mit dem elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) seit dessen Einführung am 1. Januar 2010, und welche Änderungen sind nach Ansicht der Bundesregierung notwendig?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer vom 26. Mai 2010:
Das ELENA-Verfahren wird seit dem 1. Januar 2010 schrittweise eingeführt. Zurzeit sind die Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten, Beamten, Richter und Soldaten monatlich in Form eines elektronischen Datensatzes (sog. multifunktionaler Datensatz) an die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund angesiedelte Zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Der Datenabruf
durch die abrufenden Stellen soll ab Januar 2012 beginnen.
Da sich das Verfahren noch in der Einführungsphase befindet, sind bisher keine belastbaren Aussagen zu ersten Erfahrungen mit dem ELENA-Verfahren möglich. Die Bundesregierung überprüft das Verfahren derzeit. Die rechtlichen und faktischen Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.
Veronika Bellmann:
Welche Auswirkungen hat der Frequenzstreit der Europäischen Union mit der Volksrepublik China in Bezug auf die Installation des Satellitennavigationssystems Galileo im Hinblick auf Funktionalität, Zeitplan und Finanzierung von Galileo?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 12. Mai 2010:
Für das chinesische System COMPASS, das aus dem bisher aufgebauten regionalen System BEIDOU hervorgehen soll, wird die globale Verfügbarkeit für 2020 angestrebt. Im Bereich des allein für staatlich autorisierte Nutzer vorgesehenen Galileo-Systems „Public Regulated Service“ (PRS) besteht bislang eine Frequenzüberlagerung mit dem vergleichbaren chinesischen Dienst, was die ständige sichere Verfügbarkeit des PRS beeinträchtigen kann. Die EU führt deshalb seit längerem Verhandlungen mit der chinesischen Seite über eine Frequenzaufteilung, die jedoch noch zu keinem Ergebnis geführt haben. Beim jüngsten Treffen im Januar dieses Jahres räumte China aber zumindest ein, dass eine Trennung der benutzten Frequenzen wünschenswert sei und beide Systeme davon profitieren könnten.
Die Frequenzüberlagerung wirkt sich allerdings allein auf den PRS und dessen Funktionalität in der beschriebenen Weise nachteilig aus. Insofern blieben die entscheidenden Vorteile, die aus Sicht der Bundesregierung für Galileo sprechen, unabhängig hiervon bestehen. In Abhängigkeit von den weiteren Ergebnissen der Verhandlungen mit China könnten Änderungen an der Modulation der Galileo-Signale oder andere technische Maßnahmen notwendig werden, was zu Mehrkosten führen und den Zeitplan für den Systemaufbau beeinflussen könnte. Konkretere Angaben zu etwaigen Verzögerungen
oder Mehrkosten sind der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Veronika Bellmann:
Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung außer der Kurzarbeiterregelung weitere Konjunk-turhilfemaßnahmen zu verlängern und wie verhält es sich diesbezüglich mit einer Verlängerung des Deutschlandfonds, von dem momentan nur knapp 50 % in Anspruch genommen wurden?
Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 7. Mai 2010:
Für eine Entscheidung, ob die Konjunkturmaßnahmen des Bundes und der EU, hier insbesondere des Wirtschaftsfonds Deutschland, verlängert werden sollten, ist die weitere Entwicklung der Konjunktur und der Finanzlage im Bankensektor ausschlaggebend. Eine Verlängerung
hängt davon ab, ob es Anzeichen dafür gibt, dass auch über das Jahr 2010 hinaus gravierende Engpässe bei der Versorgung der Unternehmen mit Krediten bestehen könnten. Die Bundesregierung wird daher die Lage bei der Kreditvergabe weiter beobachten.
Im Lichte der Ergebnisse wird sie in der zweiten Jahreshälfte entscheiden, ob und gegebenenfalls welche Elemente der unternehmensbezogenen Konjunkturmaßnahmen für eine Verlängerung in Betracht kommen könnten.
