Veronika Bellmann:
Wie verhält es sich, zusätzlich zu den 60 Milliarden im Rahmen des Gemeinschaftsinstruments der Wuro-Zweckgesellschaft, mit den finanziellen Hilfen für Länder, die nicht dem Euroraum angehören?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 29. Juni 2010:
Mittels der EU-Zahlungsbilanzbeihilfen wurden im Zuge der Finanzkrise Kredite in Höhe von 14,6 Mrd. Euro an Ungarn, Lettland und Rumänien zugesagt, jeweils in Verbindung mit IWF-Programmen.
Der Plafonds für diese Zahlungsbilanzhilfen wurde im Mai 2009 auf 50 Mrd. Euro erhöht. Daran ändert sich durch das neue Gemeinschaftsinstrument auf Basis des Artikels 122 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AUEV) nichts (VO 407/2010, Erwägungsgrund Nr. 9). Bei beiden Instrumenten werden Kredite im Bedarfsfall durch Begebung von Anleihen der Europäischen Union finanziert. Garantiert werden diese Anleihen durch den EU-Haushalt.
Die Euro-Zweckgesellschaft hingegen ist ein zwischenstaatliches Instrument, welches Kredite in Höhe von max. 440 Mrd. Euro vergeben kann. Diese Mittel können erst dann zur Unterstützung von Euro-Staaten in Zahlungsschwierigkeiten in Anspruch genommen werden, wenn die 60 Mrd. Euro aus dem Gemeinschaftsinstrument nicht ausreichen.
Veronika Bellmann:
Wie viele Bundesbürger zahlen den Spitzensteuernsatz von 42 Prozent und wie viele die so genannte „Reichensteuer“ von 45 Prozent und welche Einnahmen werden in den beiden Gruppen erzielt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 22. Juni 2010:
Amtliche Daten aus der Einkommensteuerstatistik liegen derzeit nur
bis zum Veranlagungszeitraum 2005 vor. Der Reichensteuersatz wurde
mit der Änderung des Steuertarifs ab dem Jahr 2007 eingeführt,
so dass nicht auf Daten der amtlichen Statistik zurückgegriffen werden kann. Daher basiert die folgende Übersicht auf dem Einkommensteuermodell
des Fraunhofer-Instituts, das eine Fortschreibung der amtlichen Statistik auf den Stand 2010 vorgenommen hat. Danach ergeben sich folgende Zahlen für das Jahr 2010:
