Freiberger Ortsumgehung hätte ins Konjunkturpaket gepasst.

Zu Medienberichten über den geplanten Bau der Ortsumgehung Freiberg erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

„Gerne habe ich den Konjunkturpaketen im Bundestag zugestimmt. Allerdings wurde damit lediglich die Gesamtsumme beschlossen. Die Liste der einzelnen Maßnahmen wurde jedoch vom Bundesverkehrsministerium (BMVBS) festgelegt. Die Freiberger Ortsumgehung hätte sehr gut ins Konjunkturpaket gepasst. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMAW) konnte im Vorfeld des Beschlusses zum Konjunkturpaket ausnahmsweise auch Baumaßnahmen beim Bundesverkehrsminister anmelden, für die noch kein Baurecht bestand. Dies bestätigte Dietmar Pietsch aus dem SMWA heute (am Mittwoch, 18. März 2009) am Rande eines Bürgermeistertreffens des ILE-Gebiets Vorerzgebirgsregion Augustusburger Land in Gahlenz.

Bislang war es in der Tat so, dass Baumaßnahmen nur zur Finanzierung angemeldet werden konnten, bei denen bereits Baurecht besteht. Von dieser Praxis wurde seitens des BMVBS im Zuge des Konjunkturpaktes abgewichen, was ich begrüße. Denn nur so kann ein schneller Einsatz der Mittel und daraus resultierende positive Folgen für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt sichergestellt werden. Für die Freiberger Ortsumgehung ist seitens der zuständigen Behörden der Planfeststellungsbeschluss für das Frühjahr 2009 in Aussicht gestellt worden. Also hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, die Maßnahme in das Konjunkturpaket aufzunehmen.

Falsch sind zudem Behauptungen, die Ortsumgehung Freiberg sei zu teuer und deshalb nicht in das Konjunkturpaket aufgenommen worden. Die Ortsumgehung wird zwar gesamt geplant, sie ist aber vom BMVBS im Investitionsrahmenplan, der Hinweise auf die Finanzierungsmöglichkeiten gibt, in einen Ost- und einen Westteil geteilt worden. Die Ortsumgehung Freiberg/West ist in diesem Investitionsrahmenplan mit Kosten von 26,5 Millionen Euro veranschlagt; für die Ortsumgehung Freiberg/Ost sind es 25,2 Millionen Euro. Also hätte zum Beispiel der östliche Teil der Gesamtumfahrung über Mittel des Konjunkturpakets finanziert werden können, der westliche Teil über die im bis 2010 gültigen Investitionsrahmenplan normal bereitgestellten Haushaltmittel des BMVBS. Was in der Tat gefehlt hat, war der politische Wille, die für die Region so wichtige Baumaßnahme zu finanzieren.

Weitere Baumaßnahmen wie die Ortsumgehung Freiberg warten also weiter auf eine finanzielle Einordnung. Da erfahrungsgemäß nicht alle Maßnahmen realisiert werden, muss eine Nachschiebeliste im BMVBS erstellt werden, um nicht genutzte Mittel zwischen den Bundesländern umverteilen zu können. Zielsetzung der Verkehrspolitik in Deutschland muss es sein, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auch über 2010 hinaus auf hohem Niveau zu sichern.“

Berlin, den 18. März 2009

Torsten Schilling (V.i.S.d.P.)


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