Grünes Licht für Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und EU-Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Veronika Bellmann informiert die im Frühjahr 2013 in Kraft tretenden Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr:

Nachdem in der EU bereits die Rechte der Passagiere im Luft-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr geregelt wurden, werden nun auch ab dem Frühjahr 2013 die Fahrgastrechte im Omnibusverkehr gestärkt. Das Plenum des EU-Parlaments hat am 15. Februar 2011 die Verordnung über Fahrgastrechte im Omnibusverkehr verabschiedet. Die Verordnung deckt alle nationalen und grenzüberschreitenden Linienverkehrsdienste im Langstreckenverkehr ab einer Entfernung von 250 km ab.

Die neue Gesetzgebung sieht für den Omnibusverkehr für den Fall von Verspätung, Annullierung oder bei Gepäckverlust einen umfangreichen Entschädigungs- bzw. Erstattungsanspruch vor.

Ferner hat sich das Parlament auch für eine Reihe von Grundrechten unabhängig von der Streckenlänge für alle Busverbindungen stark gemacht. Dies betrifft vor allem die Informationspflicht gegenüber Fahrgästen vor und während der Reise sowie die Rechte von Personen mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderungen.

Um mittleren und kleinen Busunternehmen die Anpassung an die neuen Anforderungen zu erleichtern, hat das Parlament den Mitgliedstaaten zugestanden, bestimmte nationale Liniendienste und Busverbindungen für den Zeitraum von maximal acht Jahren aus der Verordnung auszunehmen.

Berlin, den 22. Februar 2011
Andrea Brünicke (V.i.S.d.P.)


Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.