Gute Nachricht aus Europa für mittelsächsische Sparkassen und Volksbanken.

Zu den Änderungen vom Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments am Gesetzentwurf des Europäischen Kommissars für den Binnenmarkt, Michel Barnier, der die Institutssicherung der Sparkassen betrifft, erklärt die stellvertretende europapolitische Sprecherin der Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag und mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

„Offensichtlich hat die Überzeugungsarbeit von Bundesrat und Bundestag bei der EU-Kommission Früchte getragen. Denn das deutsche Einlagensicherungsmodell insbesondere für unsere Sparkassen und Volksbanken hat in den Entwürfen der neuen europäischer Regelungen für die gesetzliche Sicherung von Spareinlagen eine weitere Hürde genommen“.

In der vergangenen Woche hat der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit Änderungen am Gesetzentwurf von Binnenmarkt-Kommissar Barnier beschlossen, nach denen die Institutssicherung in Deutschland trotz europaweit angestrebter Harmoniesierung der nationalen Einlagensicherungen erhalten werden kann. Für Sparkassen und Volksbanken bedeuten die Änderungen, dass sie über ihr System der Institutssicherung untereinander ihren Bestand garantieren sollen.

Zudem beinhaltet der Entwurf, die im Zuge der Finanzkrise befristet eingeführte Deckungssumme von 100.000 € grundsätzlich einzuführen. Damit haben Sparkassen und Volksbanken in Deutschland weniger Probleme, da sie bisher schon Kundeneinlagen in unbegrenzter Höhe schützen. Finanziert werden soll die europäische Einlagensicherung der Kunden durch einen Fonds, der von den Banken in Höhe von 1,5 Prozent der geschützten Einlagen von 100.000 € je Kunde bedient wird.

Mit der Absenkung von zwei auf anderthalb Prozent der Fondfinanzierung durch die Banken und die Beschränkung auf 100.000 € je Kunde ist eine wesentliche Forderung Deutschlands erfüllt. Dazu kommt, dass auch die von EU-Kommissar Barnier anvisierte Frist für den Fondaufbau von zehn auf fünfzehn Jahre verlängert wurde.

Betrachtet man die Finanzkrise und analysiert die Auswirkungen, stellt man schnell fest, dass sowohl die Sparkassen, als auch Volksbanken solide und verlässliche Partner im System waren und nicht zu den Verursachern der Krise gehörten. Dass sie nun nicht generell für die Verfehlung von Groß- und Investmentbanken haften müssen und das bewährte Einlagensicherungssystem erhalten bleibt, ist eine hervorragende Nachricht für die mittelsächsischen Sparkassen- und Genossenschaftsbanken!

Berlin, den 3. Juni 2011
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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