Handbuch für Bürgerbeteiligung vorgelegt.

Die mittelsächsische CDU- Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Veronika Bellmann, informiert über das von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer vorgelegte „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung“:

„Trotz der bereits heute auf allen Ebenen der Verkehrswegeplanung vorhandenen Beteiligung der Öffentlichkeit, haben die Konflikte bei vielen Großvorhaben, wie beispielsweise der Ortsumgehungen in Freiberg und Flöha oder dem Striegistal-radweg gezeigt, dass es über die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten hinaus Beteiligungswünsche der Bürger gibt. Als Verkehrspolitiker der christlich-liberalen Koalition haben wir gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium intensiv an Lösungen gearbeitet. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlanVereinhG)“ befindet sich derzeit ein Vorschlag in der parlamentarischen Beratung, der den Beteiligungswünschen der Bürger gerecht werden soll. Bürger sollen nicht nur zeigen können, wogegen sie sind, sondern auch wofür.

Gerade für den Ausbau und die Modernisierung unserer Infrastruktur ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz dringend notwendig. Aus diesem Grund wurde durch eine Forschungsstudie untersucht, wie neben der Verbesserung der Bürgerbeteiligung auch die bestehenden gesetzlichen Regelungen besser und intensiver genutzt werden können. Denn unser Anliegen ist aus Betroffenen Beteiligte werden zu lassen. Ziel ist hierbei eine umfassende und frühzeitige Einbindung. Darüber konnte ich mich mit den Befürwortern des Striegistalradwegs austauschen, die mich in Berlin besucht haben. Im Ergebnis dieser Studie hat das Bundesverkehrsministerium ein Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung veröffentlicht. Es soll zukünftig als Werkzeugkasten für alle Verantwortlichen im Bereich konkreter Planungs- und Genehmigungsverfahren verstanden werden, in dem anwendbare und praktische Maßnahmen zur Sicherung einer frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung zur Verfügung gestellt werden.

Mit dem Handbuch und dem Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren, das zeitnah durch den Deutschen Bundestag verabschiedet werden wird, haben wir zwei hervorragende Instrumente um die Aufgaben der Zukunft zu meistern und Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.“

Berlin, den 29. März 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.

Das Handbuch als PDF-Dokument finden Sie hier.