Ideologische Blockade im Bundesrat.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe, Veronika Bellmann, verurteilt die Blockadehaltung rot-grüner Bundesländer im Bundesrat:

„Der Bundesrat droht aus parteitaktischen Gründen unter der Regie von SPD und Grünen seine Orientierung am gesamtstaatlichen Interesse zu verlieren. Große Vermögen bleiben ungeschoren, weil der Bundesrat dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zustimmt. Mit diesem Geld-zurück-Abkommen hat Wolfgang Schäuble die Schweizer Banktresore für eine Besteuerung deutschen Geldes in der Schweiz nach deutschen Regeln geöffnet – und zwar für zehn Jahre rückwirkend. Das brächte Bund, Ländern und Gemeinden mindestens 1,6 Milliarden Euro. Experten gehen sogar von bis zu 10 Milliarden Euro aus. Unter Führung von SPD und Grünen verzichtet der Bundesrat auf diese Einnahmen. Die reichen Geldanleger freuen sich, die armen Kommunen fragen sich, was das soll. Rot-Grün schützt damit Steuerflüchtige! Oder soll damit der Ankauf von illegalen Steuer-CDs gerechtfertigt werden?

Gleichzeitig klagen die Länder, sie hätten kein Geld, um unser Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung mitzutragen. Wenn Energiewende und Klimaschutz gemeinsame Aufgaben sind, sollten wir auch gemeinsam die 1,5 Milliarden Euro für dieses Programm aufbringen. Zumal sich jeder auf diese Weise investierte Euro mehrfach rentiert. Aber Gabriel, Kraft und Kretschmann schert das nicht. Sie reden zwar sonntags von der Energiewende, tun aber nichts gegen den CO2-Ausstoß. Umweltschützer und Handwerker dürften sich verwundert die Augen reiben, liegen in der energetischen Gebäudesanierung doch die größten Energieeinspar- und Klimaschutzmöglichkeiten – und heimische Arbeitsplätze sichert sie auch.

Abgelehnt hat der Bundesrat auch das Jahressteuergesetz, mit dem wir unter anderem die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzen wollen: 2,5 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten. Auch die Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts und die grundlegende Reform des steuerlichen Reisekostenrechts hat der Bundesrat aufgehalten. Man könnte meinen, SPD und Grüne haben mehr Verständnis für die Bürokratie als für Unternehmen und Menschen. Diese ideologische Blockade kostet Rot-Grün ihr letztes Verantwortungsbewusstsein für den deutschen Steuerzahler, Unternehmer und den Fiskus.“

Berlin, den 19. Dezember 2012;
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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