Kein Kuhhandel mit Dieben – der Zweck heiligt nicht alle Mittel.

Zum Ankauf der Steuersünder-CD durch den Staat erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete, Veronika Bellmann, die gleichzeitig die zuständige Länderberichterstatterin für die Schweiz im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied der Deutsch-Schweizer Parlamentariergruppe ist:

„Wenn das ‚Ja’ zum Ankauf der Steuersünder-CD seitens der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers endgültig ist, dann hat die Bundesregierung ein, wenn auch unverhofft eingetroffenes, Druckmittel gegenüber der Schweiz aus der Hand gegeben. Damit hätte man die Schweizer Seite zum Abschluss der Verhandlungen zum Doppelbesteuerungsabkommen drängen können. Denn die Schweiz hat das Abkommen, das als bilaterale gesetzliche Grundlage insbesondere die gegenseitige Amtshilfe bei der Ermittlung und Überführung von Steuerhinterziehern notwendig ist, nicht gerade zügig geführt. Das kann man nicht nur beklagen, sondern tatsächlich verhandeln.

Aber diese Rüge rechtfertigt auf keinen Fall, dass sich der deutsche Staat zum Hehler macht. Und das würde er tun, wenn er gestohlene Ware ankaufen würde. Dass die Schweiz auf der Basis gestohlener Kundendaten keine Amtshilfe leisten will, ist mehr als nur nachvollziehbar.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss verfolgt und bestraft werden. Daran besteht kein Zweifel. Auch ist es etwas anderes, wenn der Staat auf Hinweise zur Ermittlung und Festsetzung von Straftätern eine Belohnung aussetzt, als wenn der Staat sich von einem Straftäter den Preis auch noch aufdiskutieren lässt. Letzteres höhlt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit aus, abgesehen davon, dass Beweismittel, die durch eine Straftat erlangt worden sind, vor Gericht keine Gültigkeit haben.

Unsere Strafverfolgungsbehörden sind vielmehr gehalten, alle ihnen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden, eine begangene Straftat entsprechend zu verfolgen. In dieser Konsequenz würde das heißen, dass gegen den Dieb der Datensätze ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.”

Nein, der Staat darf sich nicht zum Mittäter machen. Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel. Die Bundeskanzlerin sollte sich weder nach dem Geschrei der Opposition noch nach den Umfragewerten richten, sondern nach den Grundwerten des Rechtsstaates.

Berlin, den 2. Februar 2010; Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.