Kinderlachen zwischen Zukunftsmusik und Lärmbelästigung.

Nach der ersten Beratung des Referentenentwurfs zum zehnten Gesetz zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) – Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und von Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms – erklärt die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Veronika Bellmann:

„Mit der geplanten Änderung des BlmSchG wird eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Prämisse umgesetzt – Kinderlärm darf kein Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen sein.

Der Referentenentwurf sieht eine Ergänzung des § 22 BImSchG dahingehend vor, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen hervorgerufen werden, im Regelfall nicht als schädliche Umwelteinwirkung gelten. Im Hinblick auf die Problematik des Ausbaus von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten wird dem Gesetzentwurf allerdings auch die nötige Änderung der Baunutzungsverordnung noch folgen müssen.

Es ist schon bedenklich, dass wir ein Gesetz brauchen, um gesellschaftliche Selbstverständlichkeiten zu regulieren. Offensichtlich verstärken sich in einer alternden Gesellschaft egoistische Tendenzen, durch die fröhliches Kinderlachen zur Lärmbelästigung wird und die Beschwerdeführer diesen deshalb sogar per Gerichtsbeschluss in einem bestimmten Lebensumfeld verbieten lassen wollen. Das ist für diejenigen ein geistiges Armutszeugnis. Denn selbst wenn wir eine alternde Gesellschaft sind, muss das nicht zwangsläufig heißen, dass wir auch eine sterbende Gesellschaft sind. Wer aber Kinderlachen und Toben als Belästigung empfindet, der sorgt dafür, dass es so wird.

Insofern werden wir mit dem Gesetzentwurf als Gesetzgeber unserem Auftrag gerecht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Er ist ein wichtiges Signal für die Solidarität der Generationen in unserer Gesellschaft. Denn ohne Kinder hat unsere Gesellschaft keine Zukunft.

Kinderlärm wo auch immer er vorkommt, muss Musik in unseren Ohren sein und keine schädliche Umwelteinwirkung.“

Berlin, den 22. Februar 2011
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.