Kita-Ausbau: Bund unterstützt sächsische Kommunen 2013/14 mit weiteren 29,5 Millionen Euro.

Die mittelsächsische CDU- Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann informiert über Bundesförderungen zum Kita-Ausbau und zur Kinderbetreuung:

„Der Bund unterstützt 2013 die sächsischen Kommunen beim Kita-Ausbau. Entsprechend dem Anteil der unter Dreijährigen kann jetzt die enorme Summe von 2.133.904,00 Euro nach Mittelsachsen fließen. Um die straffen Vorgaben des Bundes für dieses Programm erfüllen zu können, sind enorme Anstrengungen aller Beteiligten erforderlich. Der Einsatz lohnt sich allemal, denn der Fördersatz bei den Bundesmitteln beträgt maximal 75 Prozent der förderfähigen Kosten.

Der Freistaat Sachsen fördert im Rahmen dieser Landesmittel nur bis zu 50 Prozent der Investitionskosten für neue Plätze in Kitas und Kindertagespflege, für Sanierung und Modernisierung. Anträge sind auch hier von den Trägern der Kindertageseinrichtungen an den jeweiligen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu richten.

Sachsen insgesamt bekommt 2013/2014 zusätzliche Bundesmittel für den U3-Ausbau in Höhe von 29,574 Millionen Euro. Die 100 Millionen Euro aus dem bisherigen regulären Programm ‚Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013‘ sind Dank der Anstrengungen der Kommunen bereits zu 97,6 Prozent bewilligt. Nun gilt es die noch nicht abgerufenen Mittel in Höhe von rund 22 Millionen Euro bis Ende 2013 einzusetzen.

In den Jahren 2008 bis 2012 standen in Sachsen ca. 173 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln für Kita-Investitionen zur Verfügung. Damit konnten etwa 4.000 Projekte gefördert und ca. 25.000 Plätze (U3 und Ü3) neu geschaffen werden.

Somit wird der Bund seiner Verantwortung mehr als gerecht, wenn es um den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem vollendeten 1. Lebensjahr geht. Umsetzungswillige Länder und Kommunen werden nicht allein gelassen. Die Spielchen der Rot-Grün regierten Länder im Bundesrat sind Blockadehaltung und billiger Populismus auf dem Rücken derer, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen wollen.“

Berlin, den 9. Februar 2013
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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