Klagen zur Ortsumgehung zügig verhandeln – Finanzierungsbemühungen laufen weiter.

Zu den beim Bundesverwaltungsgericht eingegangenen Klagen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und einer Privatperson gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Freiberg erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

“Ich hoffe, dass die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Freiberg zügig verhandelt werden. Nahezu zeitgleich mit dem Eingang der Klagen beim Bundesverwaltungsgericht hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer MdB (CSU) beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mir gegenüber schriftlich bekräftigt, dass sich der Bund über die hohe Priorität der Ortsumgehung Freiberg zur Entlastung der Ortsdurchfahrt Freiberg vom Fernverkehr und zur Verbesserung der Anbindung der Region Freiberg/Erzgebirge an das Autobahnnetz bewusst ist. Die Einordnung der Ortsumgehung Freiberg in das Finanzierungsprogramm für den Bau von Bundesfernstraßen in Sachsen kann jedoch frühestens mit dem Bundeshaushaltentwurf 2011 einschließlich der Finanzplanung bis 2014 erfolgen.

Wenn die Klagen nicht umgehend geklärt werden, besteht die Gefahr, dass das unbedingt erforderliche Baurecht nicht vor dem Entwurf des Bundeshaushalts 2011 einschließlich der Finanzplanung bis 2014 vorliegt. Ich gehe nach den positiven Erklärungen seitens der Sächsischen Staatsregierung und dem jüngsten Bekenntnis des Bundesministeriums davon aus, dass die Ortsumgehung Freiberg auf jeden Fall Bestandteil der Haushalts- und Finanzierungsprogrammbesprechung zwischen Freistaat Sachsen und dem Bund sein wird. Bedingung ist allerdings, dass das Baurecht besteht.

Die eingereichten Klagen verzögern jedoch die Erteilung des Baurechts und erschweren meine Bemühungen um die Finanzierung der Gesamtmaßnahme. Ohne werten zu wollen, stelle ich fest, dass der Blick auf die Natur legitim ist. Mit Blick auf die Natur sind für die Ortsumgehung Freiberg umfangreiche Ausgleichmaßnahmen vorgesehen. Ebenso wichtig ist aber auch der Blick auf die Menschen, die in der Innenstadt Freibergs dringend entlastet werden müssen. Wichtig ist auch die gesamte Region Freiberg, die sich wirtschaftlich weiterentwickeln muss.

Ich gehe davon aus, dass das zuständige Gericht die Interessen verantwortungsvoll abwägen wird. Im Übrigen möchte ich mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in der Angelegenheit Ortsumgehung Flöha ausdrücklich betonen, dass die Planfeststellung für einen Teilabschnittes ausschließlich an Formalitäten gescheitert ist und gerade nicht an fehlender Berücksichtigung des Naturschutzes.”

Berlin, den 1. Mai 2010; Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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