Koalition ringt weiter um Solarstromförderung.

Zum geplatzten dritten Kompromiss zur Absenkung der Solarstromförderung erklärt die Bundestagsabgeordnete für Mittelsachsen, Veronika Bellmann (CDU):

“Die vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf hat die Fachpolitiker der Regierungskoalitionen nicht abgehalten, noch vor Einbringung ins Parlament Änderungen am Gesetzentwurf vorzunehmen.

Auf Intervention des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer hin, hatte sich die Verhandlergruppe noch einmal mit dem Thema der Abschaffung der Solarstromförderung auf Ackerflächen beschäftigt. Dem Vernehmen nach gäbe es in Bayern eine starke Lobby, die beim Ministerpräsidenten gegen diese Abschaffung interveniert hatte. Wenn dies so wäre, hielte ich es für sehr fragwürdig, dieser Lobby nachzugeben. Denn wir haben genügend Freiflächen in Deutschland, die für Sonnenstromproduktion geeigneter sind als Ackerflächen, die für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion benötigt werden. Insofern bin ich überhaupt nicht traurig, dass der Kompromiss auf Ablehnung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, gestoßen ist.

Anders ist es schon mit dem zweiten Aspekt des Kompromisses, für dessen Durchsetzung ich mich vehement eingesetzt habe.

Dieser betrifft die Berechnung der Degression der Vergütungssätze in Abhängigkeit vom Erreichen bzw. Überschreiten des Zielkorridors von ca. 3000 MW. Wird das Ausbauziel 2010 überschritten, kommt es zu einer zusätzlichen Absenkung der Förderung in 2011. Der Beobachtungszeitraum zur Festlegung des Zielkorridors 2011 war bisher auf Juni bis September 2010 festgelegt. Da gerade im Monat Juni wegen der starken Absenkung der Förderung ab Juli 2010 mit einem absoluten Nachfrageboom gerechnet wird, würde das zu einer überdurchschnittlich schnellen Überschreitung des Zielkorridors und damit zu einer ebenso überdurchschnittlichen Absenkung der Förderung in 2011 führen. Was wiederum nicht ohne Einfluss auf die Nachfrage von PV-Anlagen, deren Produktion und damit die Arbeitsplätze in der gesamten Branche auch für 2011 bleiben würde.

Deshalb habe ich immer für einen Beginn der Mengenberechnung für die Förderung 2011 erst ab dem 1. Juli 2010 plädiert, was von der Verhandlergruppe positiv aufgenommen wurde. Insofern finde ich es mehr als bedauerlich, dass der Kompromiss nunmehr geplatzt ist und das Ringen um eine angemessene Absenkung der Solarstromförderung nun auch auf diesem Gebiet noch weitergehen muss. Das wird vermutlich bereits am Wochenende passieren, wenn sich die ostdeutschen Unionsabgeordneten mit ihren Ministerpräsidenten zu einer Klausurtagung in Berlin treffen. “

Berlin, den 17. März 2010; Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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