Können wir uns wieder Rot-Grün leisten?.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann erklärt zur kalten Progression und überzogener Besteuerung von Lohnsteigerungen:

„Unter Führung von SPD und Grünen hat der Bundesrat dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression nicht zugestimmt. Das entzieht dem privaten Konsum der Menschen in Deutschland 6 Milliarden Euro, die erheblich zur Stützung der Binnennachfrage beitragen könnten. Noch schlimmer aber: Mit dem Gesetz hat der Bundesrat auch die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages verweigert. Erfolgt sie nicht, wird den hart arbeitenden Menschen ab Januar 2013 mehr Geld vom Lohn abgezogen, als die Verfassung erlaubt. Rot-Grün verwehrt seiner angeblichen Stammklientel, den Arbeitern und Angestellten im mittleren und unteren Einkommensbereich, die Beendigung der kalten Progression und  beschert ihnen auch weiterhin die überzogener Besteuerung von Lohnsteigerungen.

Dass SPD und Grünen nicht die Entlastung von Menschen und Unternehmen am Herzen liegt, haben sie bereits bei ihrer Polemik gegen die Beitragssenkung in der Rentenversicherung gezeigt. Zum Glück konnten sie sich damit im Bundesrat nicht durchsetzen, so dass Unternehmen und Beschäftigte ab Januar zusammen 6,4 Milliarden Euro weniger Abzüge haben werden. Die SPD hat aber schon einen Plan, wie sie den Menschen dieses Geld wieder abnehmen kann:

Nach monatelangem Streit hat die angebliche Partei der kleinen Leute beschlossen, den Rentenbeitrag für alle so schnell wie möglich auf 22 Prozent hochzuschrauben, um ihre Mindestrente für wenige bezahlen zu können. Das ist das typische Politikmuster von Rot-Grün: Möglichst hohe Abgaben, um möglichst viele Geschenke verteilen zu können.

Falsch ist auch der Beschluss der SPD, von ihrem eigenen Konzept der Rente mit 67 Abstand zu nehmen. Wer sich ein wenig mit der Bevölkerungsentwicklung und den Wünschen der Menschen beschäftigt weiß, dass die Menschen nicht nur länger arbeiten können, sondern vielfach auch wollen. Solche Prozesse brauchen Vorlauf: Die SPD aber will den Menschen erst 2020 sagen, ob sie ab 2029 bis 67 arbeiten sollen. Das ist unverantwortlich.“

Berlin, den 20. Dezember 2012;
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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