Kommunale Einnahmebasis stärken.

Zur aktuellen Problematik der Kommunalfinanzen erklärt die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

„Mit dem jetzt durch verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wurde ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer soliden kommunalen Finanzausstattung gemacht. Mit der Übernahme der Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden jene Städte, Kreise und Gemeinden dauerhaft entlastet, die durch hohe Sozialausgaben unter besonders drängenden finanziellen Problemen leiden. Allerdings ist es ebenfalls dringend geboten, die kommunale Einnahmeseite zu verbessern.

Deshalb möchte ich darauf hinweisen, dass hier ein Ansatz der Einnahmeverbesserung eine der Windkraft gem. §29 I Nr.2 GewStG entsprechende Regelung für die Aufteilung des Gewerbesteueraufkommens von Unternehmen, die Energieerzeugung aus Photovoltaik (PV) betreiben, wäre. Diese gibt es aber derzeit noch nicht, obgleich die Sachverhalte bei Windenergiebetrieben denen bei Betreibern von PV-Anlagen entsprechen.

Dies hat zur Folge, dass Standortgemeinden von PV-Freiflächenanlagen hinsichtlich des (arbeitslohnbezogenen) Zerlegungsanteils der Gewerbesteuer regelmäßig leer ausgehen, weil dort in vielen Fällen keine Arbeitnehmer beschäftigt sind. Die Gewerbesteuer entfällt hingegen vielfach nur auf die (Betreiber-) Gemeinde, in der der PV-Betrieb seinen Geschäftssitz hat.

Es besteht nachvollziehbar die Sorge, dass diese strukturelle Benachteiligung der Standortgemeinden von Freiflächenanlagen sich hemmend auf die Bereitschaft der Ortsgemeinden auswirkt, ihre Flächen für die Installation der – politisch gewollten und tatsächlich benötigten – PV-Anlagen zur Verfügung stellen.

Der Bundesrat hat mit seinem Beschluss vom 17.6.2011 das Anliegen erneut aufgegriffen und die Einfügung der Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie nach EEG in den §29 I Nr.2 GewStG und damit die Gleichstellung mit Windenergie beschlossen. Die Anliegen unterstütze ich und setze mich für eine baldige Umsetzung der vorgeschlagenen Gesetzesänderung ein.“

Berlin, den 9. November 2011
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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