Kürzung der Solarförderung vorerst gestoppt.

Der Bundesrat lässt die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht passieren und ruft den Vermittlungsausschuss an

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates, die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nachzubessern:

„Bei der Abstimmung über die Änderung des EEG im Deutschen Bundestag am 6. Mai 2010 habe ich mich der Stimme enthalten, da ich trotz wichtiger Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf erhebliche Vorbehalte hatte. Nicht angemessen sind aus meiner Sicht die Höhe der Degressionsschritte und die immer noch zu kurzen Fristen, durch die den Unternehmen und Privatinvestoren Planungssicherheit entzogen wird. Damit werden Investitionen und Arbeitsplätze gefährdet. Der heutige Beschluss der Länderkammer bietet die Gelegenheit, die Entscheidung noch einmal zu überdenken.“

Da es sich beim EEG um ein Einspruchsgesetz handelt, kann die Länderkammer das Gesetz zur Nachbesserung in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag überweisen. Sollte dort kein Kompromiss zustande kommen und die Länderkammer Einspruch einlegen, kann dieser vom Bundestag mit absoluter Mehrheit zurückgewiesen werden.

Berlin, den 4. Juni 2010; Karsten Geburtig (V.i.S.d.P.)


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