Lärm macht krank – eine verschandelte Landschaft aber auch!.

Die mittelsächsische CDU- Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann traf sich am 17. September 2012 mit Vertretern regionaler Bürgerinitiativen (BI) zum Thema „Ausbau der Windenergie“:

„Ein Gespräch im September 2012 mit Vertretern der Bürgerinitiative Kleinwaltersdorf und dem Landesvorsitzenden des Landschaftsschutz e.V. Sachsen, Herrn Michael Eilenberger, zum Thema „Ausbau der Windenergie“ habe ich zum Anlass genommen, bei der Bundesregierung anzufragen, ob der Abstand von Windkraftanlagen (insbesondere nach Repowering) von 1000 m Entfernung von einer Wohnbebauung als ausreichend erachtet wird und ob eine Erweiterung der Abstandsfläche auf 2000 Meter gegebenenfalls 3000 Meter sinnvoll und notwendig sein könnte?
Die mir nun vorliegende Antwort legt dar, dass die Bundesregierung eine Regulierung über pauschale Mindestabstände zur Wohnbebauung nicht für zielführend hält. Pauschale Mindestabstände würden dazu führen, dass die unterschiedlichen Standortgegebenheiten keine Berücksichtigung finden. Das kann von Vorteil, aber auch von Nachteil sein.
Bei der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen sind vielmehr im Hinblick auf den Schutz der Wohnbebauung vor schädlichen Geräuschentwicklungen die Bestimmungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) einzuhalten. Erst daraus ergeben sich erforderliche Abstände zur Wohnbebauung. Bei einer Festlegung von pauschalen Abständen in der TA Lärm könnte es einerseits unter dem Aspekt Flächenverbrauch zu unnötigen Abständen kommen. Andererseits könnten pauschale Mindestabstände nicht in jedem Fall die Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm gewährleisten. Gerade eine hohe Anzahl an größeren Anlagen kann kumulativ verhältnismäßig große Abstände zur Wohnbebauung erfordern.
Neben den Geräuscheinwirkungen kann die optisch bedrängende Wirkung maßgebend für den Abstand zur Wohnbebauung sein. Dieser Abstand ist im Einzelfall zu ermitteln und hängt insbesondere von der Anlagenhöhe und der Topografie ab. Ob der in der Rechtsprechung herangezogene Ansatz: „Bei einem Abstand zwischen Wohnhaus und Windenergieanlage von mindestens dem Dreifachem der Anlagenhöhe ist von keiner optisch bedrängenden Wirkung auszugehen.“ so ausreichend ist, wage ich allerdings zu bezweifeln.

Weder ich, noch der Landschaftsschutzverband, als auch die BI Kleinwaltersdorf sind pauschal gegen die im Zuge der Energiewende immer wichtiger werdenden Windkraftanlagen. Wir wissen auch, dass der Strom nicht einfach so aus der Steckdose kommt. Aber wir wollen, dass der Ausbau mit Augenmaß und vor allem nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird. Die Antwort der Bundesregierung lässt darauf schließen, dass sowohl den regionalen Planungsverbänden als auch den Genehmigungsbehörden – aber vor allem die potentiellen Investoren – hier ein großer Gestaltungsspielraum gegeben ist, den sie gegenüber den Bürgern mit den Bürgern unbedingt wahrnehmen sollen.“

Berlin, den 24. Oktober 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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