Marktanreizprogramm läuft weiter.

Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für die Förderung erneuerbarer Energien

Anlässlich der gestern beschlossenen Aufhebung der Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm erklärt die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Veronika Bellmann:

„Die Proteste der Bau- und Umweltpolitiker gegen die Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm haben Früchte getragen. Haushaltspolitiker der Union haben gestern der Aufhebung der Sperre zugestimmt. Damit können die bislang gesperrten Mittel in Höhe 115 Millionen Euro in diesem Jahr für die weitere Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt genutzt werden. Insgesamt stehen damit im Jahr 2010 380 Millionen Euro für die Förderung zur Verfügung. Von der Entscheidung profitieren nicht nur die Antragsteller, die endlich Rechtssicherheit haben, sondern auch die Auftragslage in Industrie und Handwerk. Wir sichern Arbeitsplätze!“

Konkret bedeutet die Aufhebung der Sperre für das Marktanreizprogramm folgendes:

  1. Alle bis zur Verkündung des Programmstopps am 3. Mai 2010 beim BAFA eingegangenen Anträge erhalten die volle Förderung nach den alten Konditionen.
  2. Im Zeitraum vom 4. Mai 2010 bis zum 11. Juli 2010 beim BAFA eingegangene Anträge werden abgelehnt. Für nach den neuen Förderrichtlinien förderbare Anlagen ist eine erneute Antragstellung möglich und erforderlich.
  3. Ab dem 12. Juli 2010 können beim für die Bearbeitung zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wieder Förderanträge nach der neuen Richtlinie gestellt werden. Nicht mehr gefördert werden Anlagen im Neubau, da hier eine bundesweite Nutzungspflicht nach dem Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz besteht. Ebenso entfällt künftig eine Förderung für bereits breit im Markt etablierte Technologien wie z. B. Solarkollektoren zur reinen Trinkwassererwärmung oder solche Technologien mit einer guten Wirtschaftlichkeit, wie luftgeführter Pelletöfen, Scheitholzvergaserkessel und weniger effizienter Wärmepumpen.
  4. Die Förderung von großen Anlagen zur Wärmeerzeugung im Rahmen des Marktanreizprogramms, die über die KfW-Bankengruppe erfolgt, war von der Haushaltsperre nicht betroffen. Deshalb wird die bestehende Darlehensförderung für Wärmenetze, Biomasse-KWK-Anlagen, Wärmespeicher und Geothermieanlagen unverändert fortgeführt.
  5. Im Bereich der Nationalen Klimaschutzinitiative bleibt jedoch das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) weiterhin ausgesetzt, da hierfür die Mittel bereits vollständig ausgeschöpft sind.

Informationen zum Marktanreizprogramm und den aktuellen Förderbedingungen können unter www.bafa.de/bafa/de/energie/erneuerbare_energien/index.html abgerufen werden.

Berlin, den 8. Juli 2010; Markus Jaeger (V.i.S.d.P.)


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