Mehr Investitionen in Bundesfernstraßen – kein Luxusausbau der B 101 Siebenlehn.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Veronika Bellmann, erklärt zur Erhöhung der Bundesinfrastrukturinvestitionen und dem Ausbau der B 101 südlich von Siebenlehn:

„Es ist erfreulich, dass die Koalition die Investitionen in Fernstraßen auf 5,4 Milliarden Euro aufstockt. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen 750 Mio. Euro für die Verkehrsinfrastruktur werden die Engpässe im Verkehrsetat so etwas entschärft, die Verkehrsinfrastrukturpolitik handlungsfähiger. Mit dem bisherigen Ansatz wären über Jahre hinaus keine Neubeginne mehr möglich gewesen.

Im Rahmen eines Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II stehen im Jahr 2013 für die Bundesfernstraßen 470 Mio. Euro zur Verfügung, für die Bundeswasserstraßen 100 Mio. Euro und für die Schienenwege zusätzliche 30 Mio. Euro. Für das Jahr 2014 werden über Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltjahr 2013 weitere 100 Mio. Euro in Straßenprojekte, 40 Mio. Euro im Bereich der Bundeswasserstraßen und 10 Mio. Euro für die Bundes-schienenwege zur Verfügung gestellt.

Trotz dieses erfreulichen Investitionsplus für das kommende Jahr ist ein Umdenken angesichts des gebotenen Grundsatzes „Ausbau vor Neubau“, der sparsamen Mittelverwendung, späterer Unterhaltskosten und Umweltbeeinträchtigungen dringend geboten. In Sachsen ist das Verkehrsministerium (SMWA) – auf meine Anregung bzw. Protest hin – dabei, die Planungen an der B 101 südlich von Siebenlehn gründlich zu überdenken. Die bisher bekannten sehr üppigen Planungen der Auftragsverwaltung des Freistaates Sachsen (AV SN) sollen erneut überarbeitet werden. Somit findet mein Vorschlag eines 3-spurigen Ausbaus überwiegend außerhalb der Ortschaften im bestehenden Trassenverlauf auch ohne großzügige Verlegung nicht nur allgemeine Zustimmung vor Ort, sondern endlich auch im SMWA.

Der Ausbau des Abschnittes der B 101 zwischen der Autobahnanschlussstelle Siebenlehn und der Stadt Freiberg ist mir im Zuge der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Mittelsachsen außerordentlich wichtig, auch wenn oder gerade weil die Ortsumgehung Freiberg als Ausgangspunkt aus bekannten Gründen auf sich warten lässt.“

Berlin, den 23. November 2012

Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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