Zukunft der Mehrgenerationenhäuser in Mittelsachsen.

Die mittelsächsische CDU Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann informiert über eine Anfrage an die Bundesregierung zu der durch das Folgeprogramm für Mehrgenerationenhäuser zu erwartenden zukünftigen regionalen Verteilung:

„Im Folgeprogramm für Bestand und Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser will das Bundesministerim für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) eine Neuausschreibung festlegen, an der sich die bereits bestehenden Einrichtungen ebenso beteiligen können, wie auch neue Bewerber. Außerdem war von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder zu vernehmen, dass es zukünftig nur noch ein Mehrgenerationenhaus pro Landkreis geben soll.

Das nährte die Befürchtungen, dass die beiden Mehrgenerationenhäuser Mittelsachsens in Freiberg und Waldheim in Konkurrenz zueinander und zu neuen Bewerbern geraten könnten oder dass auf der einen Seite funktionierende Einrichtungen aufgeben müssen, weil andere neu aufzubauende den Zuschlag erhalten. Da eine solche Auswirkung des Folgeprogramms für die Mehrgenerationenhäuser nicht gewollt sein kann, bat ich um Aufklärung durch die Bundesregierung. Wichtig in diesem Zusammenhang ist natürlich auch, ob und wie sich diesbezüglich die Landkreisreform in Sachsen auf die regionale Verteilung der Mehrgenerationenhäuser auswirkt.

Der zuständige Staatssekretär, Herr Dr. Kues, antwortete daraufhin, dass bei der Verteilung gesondert die durch Gebietsreform betroffenen Landkreise berücksichtigt werden sollen. Das BMFSJ teilte mit, dass es nicht im Interesse des Bundes liege, die bisherige Zahl der Mehrgenerationenhäuser aufgrund einer Gebietsreform zu halbieren. Ziel sei es vielmehr, gemeinsam eine Lösung zu finden. Zusätzliche Standorte sind in Großstädten, Metropolregionen und Flächenkreisen geplant.

Im geplanten Auswahlverfahren sollen deshalb neben einer Aussage der Länder und Landkreise auch das Votum der jeweiligen Standortkommune berücksichtigt werden. Vor allem für finanzschwache Kommunen stellt dies häufig ein Problem dar, weil die Kommunen zukünftig auch in der Finanzierung eine stärkere Rolle als bisher übernehmen sollen.

Staatssekretär Dr. Kues teilte mit, dass es jedoch verschiedene Möglichkeiten für die Aufbringung des Eigenanteils geben könnte, z.B. dadurch dass etwaige Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung gestellt würden. Darüber hinaus sei das Bundesministerium aber auch bereit, im Einzelnen mitzuhelfen und zu überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, den Eigenanteil in Höhe von 10.000 EURO aufzubringen. Einzelheiten werden jedoch noch beraten.

Vieles von dem, was im Folgeprogramm für Mehrgenerationenhäuser gefordert wird, ist schon jetzt Bestandteil von Arbeit und Finanzierung der Einrichtungen in Waldheim und Freiberg. Positiv ist zwar, dass es überhaupt ein Folgeprogramm geben und eine komplette Kostenübernahme durch die Mehrgenerationenhäuser selbst nicht stattfinden muss. Der große Wermutstropfen für mich ist aber, dass die gesamten Neubewertungen für die Mitarbeiter und Nutzer der Einrichtungen viel Unruhe und bürokratischen Aufwand bedeutet, der das erfolgreiche Wirken in den Mehrgenerationenhäusern sehr belasten wird.

Berlin, den 11.04.2011
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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