Mindestlöhne in der Weiterbildungsbranche.

Bellmann fordert Klarstellung und Einsatz durch Bundesministerin Ursula von der Leyen

Zur Forderung von Mindestlöhnen in der Weiterbildungsbranche erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

„Die Voraussetzungen für die Einführung eines branchenweiten Mindestlohns war bereits von der Großen Koalition im Januar 2009 in die Wege geleitet worden. Die Aufnahme der Weiterbildungsbranche in das Entsendegesetz hat somit den Rahmen für die Einführung von Mindestlöhnen in der Weiterbildungsbranche geschaffen. Nunmehr sollte noch die Allgemeingültigkeitserklärung erfolgen.

Die Einführung des Mindestlohns in der Weiterbildungsbranche sollte unter anderem für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit ein verbindliches Vergabekriterium darstellen, um so dem Lohndumping entgegenzuwirken. Eine Versagung der Einführung des Mindestlohns für die Weiterbildungsbranche hätte zur Folge, dass sich Lohndumping weiter ausbreiten würde und die betroffenen Beschäftigten keine adäquate Entlohnung erhalten würden.

Das dies auf keinen Fall hinnehmbar sei, hab ich in der letzten Sitzung der Unionsfraktion gegenüber Bundesministerin von der Leyen deutlich gemacht. Schließlich garantiert ein Nettogehalt von unter 1.000 € beispielweise für vollbeschäftigte Berufsbildungspädagogen auf Dauer weder eine angemessene Entlohnung noch eine gute Qualität der Weiterbildungsarbeit. Die Bundesministerin stellte daraufhin klar, dass nicht sie sich der Mindestlohnvereinbarung widersetze, sondern der der Unterschrift des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgeschaltete gemeinsame Ausschuss von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Diese hätten sich bisher noch nicht einigen können.

Ich kann daher die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände nur eindringlich auffordern, sich schnellstens zugunsten branchenbezogener Mindestlöhne zu einigen. Wer gute Ausbildung will, der darf die Ausbilder nicht auf der Strecke lassen!“

Berlin, den 16. November 2010
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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