Mittelsachsen auch weiter europäisch fördern.

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Finanzierung der Europäischen Union ab 2014 erklärt die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete, EU-Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Unterausschusses Struktur, Veronika Bellmann:

„Dresden und Chemnitz, die bislang aus dem Konvergenzziel die Höchstförderung erhielten, sollen auch in der kommenden Förderperiode über zwei Drittel der bis 2013 bereit stehenden Fördermittel verfügen können. Hierbei könnten Sie von einer neu geschaffenen Zwischenkategorie profitieren.
Dem Freistaat stehen in der laufenden Förderperiode mehr als 4 Mrd. Euro EU-Fördermittel zur Verfügung, ein nicht wegzudenkender Beitrag zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre.

Um ein abruptes Ende der Förderung zu verhindern und das bislang Erreichte zu sichern, setzte ich mich in den Beratungen des Unterausschusses Struktur, den Anhörungen der EU-Kommissare und in Gesprächen mit den sächsischen Mitgliedern des Europäischen Parlamentes Dr. Peter Jahr und Hermann Winkler für eine angemessene Übergangsregelung für Mittelsachsen ein und unterbreiteten bei Terminen in Brüssel zusammen mit Bundesrat und den ostdeutschen Bundesländern entsprechende Reformvorschläge.

Besser als noch Ende 2010 absehbar, hat die Kommission unsere wichtigsten Anliegen aufgegriffen. Die jetzt skizzierte Architektur der Strukturpolitik stellt eine angemessene Übergangsförderung in Aussicht, von der insbesondere die Fördergebiete Dresden und Chemnitz profitieren würden.

Auf Grund ihrer guten wirtschaftlichen Entwicklung werden die sächsischen Regionen ab 2014 nicht mehr zu den ärmsten der EU gehören, die die Höchstförderung aus den Strukturfonds erhalten. Dennoch bedarf es noch europäischer Unterstützung, um den begonnenen Aufholprozess zu stabilisieren.

Für Mittelsachsen kommt es darauf an, die bezeichnete Förderkulisse Region Döbeln aus dem bisherigen Fördergebiet Leipzig herauszulösen und in die Region Chemnitz mit, auch in der kommenden Förderperiode günstigen Fördersätzen, zu überführen.

Die für Ende September angekündigten Entwürfe der EU-Verordnungen für die Strukturpolitik werden Bestandteil für die im Herbst beginnenden Verhandlungen im Rat und im Europäischen Parlament sein. Mit einer Verabschiedung ist nicht vor 2012 zu rechnen.“

Berlin, den 5. Juli 2011
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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