Mittelsachsen Bundestraßen bleiben mautfrei.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Veronika Bellmann, informiert über die Mauterhebung auf mehrspurigen Bundesstraßen:

„Mit einem weinenden und einem lachenden Auge betrachte ich die Tatsache, dass es im Landkreis Mittelsachsen keine Bundestraßen gibt, für die es eine LKW-Mautpflicht geben wird. Einerseits spiegelt die Entscheidung, den nicht gerade optimalen Ausbauzustand bzw. Anbindung unserer Bundestraßen wider, da die Mautpflicht für schwere LKW nur auf gut ausgebauten und gut an das Autobahnnetz angebundene Bundesstraßen ausgedehnt werden kann. Andererseits bleiben die vorwiegend in der Region tätigen Firmen von zusätzlichen Kosten verschont. Das betrifft direkt Transportunternehmen und indirekt Unternehmen und Produkte, auf die die Mautkosten abgewälzt werden.
Es ist zwar wichtig und richtig, dass durch zusätzliche zweckgebundene Mittel der Ausbau und der Erhalt der Straßeninfrastruktur ermöglicht wird. Schließlich soll dadurch der im vergangenen Jahr neu geschaffenen “Finanzierungs-kreislauf Straße” gestärkt und ein klarer Nutzen in Form erhöhter Investitionen in das Straßennetz generiert werden. Aber unsere mittelsächsischen Wirtschaft ist natürlich froh über jeden Euro, den sie nicht in neue Beiträge und Abgaben stecken muss.“

Hintergrund:
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Mautbetreiber Toll Collect haben sich am 15.02.2012 auf die Einführung der Maut auf vierspurigen Bundesstraßen geeinigt. In Sachsen betrifft das die B 2 zwischen Markkleeberg und Probstdeuben, die B 93 von Meerane nach Zwickau-Pölbitz und die B 172 von der Anschlussstelle Pirna der BAB 17 bis nach Pirna hinein. Die Mautpflicht für schwere Lkw wird auf rund 1000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt, die autobahnähnlich ausgebaut und an eine Bundesautobahn angebunden sind. Die technischen Möglichkeiten des satellitengestützten Lkw-Mautsystems werden damit weiter genutzt. Der Mautsatz entspricht dem auf Bundesautobahnen, also im Durchschnitt 17 Cent/km. Es werden jährliche zusätzliche Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro erwartet.

Berlin, den 15. Februar 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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Eine Liste der neuen mautpflichtigen Bundestraßen finden Sie hier.


Eine Übersichtskarte der neuen mautpflichtigen Bundestraßen finden Sie hier.