Mittelsachsen schöpft Konjunkturpaket II voll aus.

Zum Abschluss der vierten und letzten Vergaberunde der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

„Inzwischen dürfte die frohe Botschaft bei einigen mittelsächsischen Kommunen bereits eingegangen sein: Die Sächsische Aufbaubank hat in der 24. Kalenderwoche damit begonnen, die letzten Mittel aus dem Konjunkturpaket II an die Kommunen auszuschütten. Damit wird das Kapitel des erfolgreichen Konjunkturpaketes II der Bundesregierung auch in Mittelsachsen geschlossen. Die aktuellen Konjunkturdaten geben unserem damaligen Handeln mehr als Recht. Heute verzeichnen wir ein kleines Wirtschaftswunder: Arbeitsplätze werden geschaffen, die Konjunktur zieht an!“

Bislang haben bereits sechs Kommunen positive Fördermittelbescheide aus der vierten und letzten Förderrunde vorliegen: In Bobritzsch werden die Maßnahmen Turnhalle Naundorf und Jugendclub Oberbobritzsch gefördert. Leubsdorf darf sich über Mittel für das Bauhofsgebäude freuen. In Lichtenberg, dem Muldaer OT Helbigsdorf und dem Külzgebiet in Brand-Erbisdorf wird eine effizientere Straßenbeleuchtung gefördert. Die Gemeinde Ostrau kann die neue Fassade der Sporthalle realisieren und in Ziegra-Knobelsdorf wird das Gemeindeamt mit KP-II-Mitteln energetisch saniert.

Für die Sanierung des Rathauses in Döbeln und die Anschaffung eines Beleuchtungsanhängers sowie dreier Kommandowagen und die Sanierung der ARGE Hainichen durch den Landkreis Mittelsachsen, kann noch auf einen positiven Fördermittelbescheid gehofft werden.

„Zwei Wermutstropfen gibt es allerdings, denn leider wurden sämtliche Anträge auf Maßnahmen zum Schulhausbau abgelehnt, da in dem betreffenden Fördertopf bereits alle Mittel ausgeschöpft sind und das Programm mehrfach überzeichnet ist.

Bedauerlich ist ebenfalls, dass es trotz intensiver Bemühungen meinerseits nicht gelungen ist, Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die Lärmsanierung und Behebung von Frost- bzw. Winterschäden auf sächsischen Straßen oder den Straßenneubau verwenden zu dürfen. Briefwechsel mit der Staatsregierung, unzählige Beratungen und ein längerer Bericht im Ausschuss für Umwelt und Technik des Mittelsächsischen Kreistages waren leider nicht erfolgreich.“

Berlin, den 25. Juni 2010; Markus Jaeger (V.i.S.d.P.)


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