Mittelsachsens Straßenbau 2013 – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Die mittelsächsische CDU- Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Veronika Bellmann, hat sich im Sächsischen Verkehrsministerium (SMWA) und der Landesdirektion Sachsen (LDC) über geplante Straßenbaumaßnahmen in Mittelsachsen informiert:

“Da der Bund jährlich dreistellige Millionenbeträge für den Bundesfernstraßenbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur an den Freistaat Sachsen zahlt, gehört es zu meinen Aufgaben als Wahlkreisabgeordnete die Mittelverwendung zu kontrollieren. Regelmäßig diskutiere ich deshalb im SMWA und der LDC über das mittelsächsische Straßenbau- und Investitionsprogramm.

Nach Aussagen des SMWA sind ins diesjährige Bauprogramm nur Maßnahmen aufgenommen worden, die planungsrechtlich abgeschlossen sind oder bei denen zumindest Baurecht im 1. Halbjahr 2013 zu erwarten ist. Nur dann seien neue Baubeginne überhaupt realistisch. Laut SMWA sollen die Genehmigungsverfahren zügiger ablaufen, da die Personalsituation in den Genehmigungsbehörden aufgebessert worden sei.

So wird nach langem Ringen endlich der Ausbau der B 175 Ortsdurchfahrt Hartha begonnen. Seit über zwei Jahren hatte der Bund hier rund 770T € als Erhaltungstitel eingeplant. Nun werden diese endlich abgerufen und mit der Sanierung begonnen.

Im Bereich der Staatsstraßen werden neue Strecken in Angriff genommen. Für die S 34 Ortsdurchfahrt Pappendorf in 2013 stehen 1,5 Mio. € der insgesamt 2,4 Mio. € bereit. Neben den Neubeginnen gilt es natürlich auch bereits angefangene Straßenbauprojekte zum Abschluss zu bringen. So werden z.B. für den 2. Bauabschnitt der B 101 Ortsdurchfahrt Großhartmannsdorf weitere 660T € investiert und die Gesamtmaßnahme zum Abschluss gebracht werden.

Einen besonderen Augenmerk habe ich auf die Realisierung der mit EFRE-Mitteln geförderten Straßenbaumaßnahmen gelegt, da diese EU-Mittel auf keinen Fall ungenutzt verfallen dürfen. So profitieren jetzt zahlreiche Staatstraßen in Leisnig, Waldheim, Roßwein und Döbeln von europäischen Strukturmitteln.

Für einige sehr wichtige Bauprojekte erwarten wir in 2013 zumindest einen Verfahrensabschluss. So soll für die B 180 von Erdmannsdorf – Kunnersdorf im 4. Quartal 2013 endlich der Planfeststellungsbeschluss stehen. Ursprünglich war hier ein Baubeginn in 2010 vorgesehen. Ein weiterer Teil der B 180 südlich von Frankenberg in Höhe der Ortslage Altenhain wird wohl bereits im 2. Quartal 2013 planfestgestellt.

Dies alles sind wichtige Maßnahmen zum Erhalt einer für unsere Bürger und Unternehmen wichtigen Verkehrsinfrastruktur. Auch deshalb gab der Bund im Jahr 2012 allein für sächsische Bundesstraßen über 300 Mio. € aus. In 2013 wird er seinen Verpflichtungen im sächsischen Bundesstraßenbau nachkommen. Der Freistaat sollte dies im Bereich seiner Staatsstraßen ebenfalls weiterhin bedarfsgerecht leisten. Bedauerlich finde ich es in diesem Zusammenhang, dass es in diesem Jahr kein Winterschadensbeseitigungsprogramm geben wird. Die höheren Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz an die Kreise, die eigentlich für die grundhaften Sanierungen voll gebraucht werden, müssen nun auch für die Winterschadensbeseitigung herhalten und gehen den regulären Investitionen verloren.”

Berlin, den 12. März 2013
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.


Die Auflistung der geplanten Baumaßnahmen im Jahr 2013 als PDF-Dokument finden Sie hier.