Mittelsächsische Einwände finden Gehör.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann erklärt zum Antwortschreiben des Bundesumweltministers Dr. Norbert Röttgen:

Im Zusammenhang mit den geplanten Bau von etwa 180 Windkraftanlagen auf der Tschechischen Seite des Erzgebirges, bat ich Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen im Rahmen der regelmäßig stattfindenden bilateralen Konsultationen die Bedenken der erzgebirgischen Kommunen und seiner Bürger zur nächsten Sitzung der Umweltkommission vorzutragen. Nun informierte mich der Minister über die Ergebnisse der 11. Sitzung der deutsch-tschechischen Umweltkommission vom 13. September 2011 bezüglich des Sachverhaltes ‚Windparkprojekt in Moldava/Tschechische Republik‘.

Von deutscher Seite wurde die Notwendigkeit der Durchführung grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen im Rahmen geltender europa- und völkerrechtlicher Vorgaben bekräftigt. Infolge der kritischen Stellungnahmen und Einwände betroffener Landratsämter und einzelner Gemeinden wurde durch tschechische Behörden ein Überprüfungsverfahren durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass das Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen haben kann.

Die Umweltauswirkungen werden nun auf der Grundlagen der Stellungnahmen in einer Ergänzung der Dokumenten geprüft. Dies betrifft speziell die Präzisierung der Anzahl und der Standorte der geplanten Windkraftanlagen und die Erarbeitung von Lösungsvarianten unter Berücksichtigung von Natur- und Landschaftsschutz.
Das betreffen im weiteren aber auch die Bewertung der Auswirkungen auf das kohärente EU-Netz Natura 2000, die ausführliche jahreszeitenübergreifende biologische Untersuchung von Flora und Fauna sowie die Bewertung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild.

Ich bin froh, dass die berechtigten Anliegen der Erzgebirger nun berücksichtigt werden und in den Verhandlungen mit den tschechischen Partnern auf die Einhaltung der deutschen und europäischen Naturschutzziele geachtet wird.“

Berlin, den 8. Dezember 2011
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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