Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens Aufruf zur Beteiligung an EU-Konsultationsphase.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und EU-Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Veronika Bellmann ruft zur Beteiligung an der EU-Konsultationsphase im Rahmen der Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens auf:

Angesichts angespannter Haushaltslagen ist es um so wichtiger, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen. Die EU wird 2012 Änderungen der europäischen Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe vorschlagen. Um zu gewährleisten, dass künftige Rechtsvorschriften die Standpunkte aller Interessengruppen berücksichtigen, wird zuvor eine Konsultation durchgeführt.

In einem ersten Schritt hat die Europäische Kommission ein Grünbuch veröffentlicht, in dem sie ihre Vorschläge zur Vereinfachung und Aktualisierung der bestehenden Vorschriften darlegt. Zu ihren Zielen gehört die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher und flexibler zu gestalten, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen in ganz Europa insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weiter zu vereinfachen, sowie dass öffentliche Aufträge besser zur Unterstützung anderer Politikbereiche genutzt werden können. Einen Nutzen ziehen werden hiervon Regierungen, lokale Behörden und andere öffentliche Einrichtungen, die sich bei Ausschreibungsverfahren und Auftragsvergabe an die EU-Vorschriften halten müssen. Ferner auch Unternehmen, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen und alle, die an den Auswirkungen des öffentlichen Auftragswesens interessiert sind.

Kommentare zum Grünbuch können bis spätestens 18. April 2011 an folgende Adresse übermittelt werden: MARKT-CONSULT-PP-REFORM@ec.europa.eu

Das Grünbuch kann auf folgender Webseite abgerufen werden: http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/modernising_rules/consultations/index_en.htm

Hintergrund

Die EU-Vergabevorschriften sehen für öffentliche Aufträge oberhalb eines bestimmten Auftragswerts Vergabeverfahren vor, die Transparenz, gleichberechtigten Zugang und fairen Wettbewerb auf dem europäischen Beschaffungsmarkt gewährleisten. Die Festlegung des geltenden EU‑Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen durch die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG war die bisher letzte Etappe einer langen Entwicklung, die 1971 begonnen hat. Die genannten Richtlinien sollen in erster Linie sicherstellen, dass die Wirtschaftsteilnehmer die Grundfreiheiten (freier Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen) in vollem Umfang wahrnehmen können.

Berlin, den 14. Februar 2011
Andrea Brünicke (V.i.S.d.P.)


Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.