Nachfolger gesucht – staatsmännisch, überparteilich, bürgernah.

Nachdem nunmehr alle möglichen Personen für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Prof. Dr. Horst Köhler genannt werden, bekräftigt die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU/CSU) ihren am Vortag gemachten Vorschlag zu Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert.

„Unser jetziger Bundestagspräsident hat schon bisher, als zweiter Mann im deutschen Staate, diesem im In- und Ausland alle Ehre machen können. Überparteiliches Handeln ist geradezu die oberste Pflicht eines Bundestagspräsidenten, also auch das kann er.

Außerdem kenne ich keinen Parlamentspräsidenten, der so authentisch und dennoch verbindlich selbst die Sitzungsleitung von Plenardebatten situationsgebunden nutzen kann, um die trockene Materie ‚Politik’ aufzulockern und verständlich zu machen. Aus seinen Reden zu den verschiedensten Anlässen lässt sich ohne weiteres schlussfolgern, dass er willens und in der Lage ist, der Regierung, dem Parlament und der Gesellschaft wenn nötig auch mal die ‚Leviten’ zu lesen. So wie das hin und wieder Richard von Weizsäcker oder Roman Herzog getan haben.
Selbst wenn Prof. Dr. Norbert Lammert gegenüber den Medien ein durchaus differenziertes Verhalten an den Tag legt, so hat er ganz sicher ein durch seine bisherige politische Laufbahn gestärktes Stehvermögen gegenüber veröffentlichter Meinung oder Meinungsmache. Gerade das Fehlen dessen, hatte ja Prof. Dr. Horst Köhler zum Rücktritt veranlasst.
Alles in allem gute Referenzen, um vom zweiten auf den ersten Rang im deutschen Staatswesen aufzurücken.

Von den bisher genannten möglichen Kandidaten, bietet diese Qualitäten annähernd nur Prof. Dr. Klaus Töpfer, der im Übrigen Ehrendoktor meiner Wahlkreisuniversität Technische Universität Bergakademie Freiberg ist.

Alle anderen scheiden für mich aus. Allen voran Margot Käßmann. Sie war als Bischöfin zu Recht zurückgetreten, weil sie betrunken eine rote Ampel überfahrend, ihr eigenes Leben und das anderer Menschen hätte gefährden können. Wir sind alle keine Heiligen und Fehler sollten einem auch nicht ewig nachgetragen werden, aber für das Amt einer Bundespräsidentin sind sie einfach zu schwerwiegend.

Die Arbeitsministerin, Frau von der Leyen, ist viel zu politisch, als dass sie vom Kabinettstisch ins Bundespräsidialamt wechseln sollte. Sie hat mit ihrer politischen Gestaltungskraft ihre bisherigen Wirkungskreise total umgekrempelt und die Argumente der Opposition dadurch quasi ‚entmachtet‘. Was ihr als Familienministerin gelang, das traut man ihr auch als Arbeitsministerin zu. Die Bundeskanzlerin wäre also gut beraten, Frau von der Leyen nicht ins Bundespräsidialamt wegzuloben, sondern sie als Modernisierungskraft am Kabinettstisch zu belassen.

Niedersachsens Ministerpräsident, Christian Wulff, ist nett und charmant, aber vielleicht auch ein wenig zu zaudernd und anpassungsfähig. Da fehlt der Mut zum klaren Wort.

Den hätte ohne Zweifel Herr Dr. Joachim Gauck, aber zwei Ostdeutsche in den höchsten Staatsämtern, würden wohl vor allem westdeutsche Wahlmänner und -frauen der Bundesversammlung nicht akzeptieren. Schade eigentlich und fragwürdig, aber eben auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung leider noch realistisch – Politik beginnt nun mal mit dem Blick auf die Realität.“

Berlin, den 2. Juni 2010; Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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