Bezugnehmend auf die im Februar 2010 der Bundesregierung gestellte Frage und deren Beantwortung (”Die Bundesregierung nimmt zu möglichen Beratungsaufträgen der EU-Kommission nicht Stellung.”) hat sich die Bundestagsabgeordnete an die Europäische Kommission gewandt und um Antwort gebeten.

Anfrage an die Europäische Kommission vom 16. Februar 2010:

[...] vor einigen Tagen habe ich mich mit einer Frage zu der Beraterfunktion des ehemaligen Bankmanagers der SachsenLB bei der EU-Kommission an die Bundesregierung gewandt. Leider teilte mir die Bundesregierung mit, dass sie zu Beratungsaufträgen der EU-Kommission keine Stellung beziehen wird. Daher wende ich mich heute mit meiner Frage an Sie.

Welche Kenntnisse hat Ihr Haus über die Beraterfunktion des ehemaligen Bankmanagers der SachsenLB bei der EU-Kommission zum Thema „Staatshilfen für Banken” und hält sie diese Beraterfunktion vor dem Hintergrund für sachgerecht, das dieser nach 1998 die SachsenLB-Außenstelle Dublin aufgebaut hat und dort schließlich die Fondsgeschäfte getätigt worden sind, die für die Verluste der SachsenLB und den Notverkauf gesorgt haben? [...]

Antwort der Kommission vom 19. April 2010:

Erneutes Anschreiben der Abgeordneten an die Europäische Kommission am 5. Oktober 2010:

[...] mit Schreiben vom 19. April 2010 teilten Sie mir mit, dass sich unter den Partnern, die im Bedarfsfall als Sachverständige für die Bewertung wertgeminderter Aktiva und entsprechende Entlastungsmaßnahmen fungieren sollen, auch die Partnergesellschaft AC Capital Partners Ltd.  befindet. AC Capital Partners Ltd. sei als Nr. 3 auf der veröffentlichten Liste verzeichnet. Ein entsprechender Rahmenvertrag sei vereinbart.

Sie teilten auch mit, dass die EU-Kommission erst nach vorausgegangener Prüfung, ob Interessenkonflikte vorlägen, vom Rahmenvertrag Gebrauch machen würde.

Daran schließt sich meine neuerliche Anfrage an, ob der Rahmenvertrag mit AC Capital Partners Ltd. mittlerweile aktiviert werden konnte, d.h. die Gesellschaft für die EU-Kommission nunmehr beratend tätig ist. Wenn dies nicht der Fall ist, welche Gründe haben gegen eine Aufnahme von AC Capital Partners Ltd. gesprochen? [...]

Antwort der Kommission vom 5. November 2010: