Nachgefragt – Sind Windkraft und Naturschutz ein Widerspruch?.

Die mittelsächsische CDU- Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann erklärt zur Antwort der Bundesregierung in Person der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser auf eine parlamentarische Anfrage:

„Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau von etwa 180 Windkraftanlagen auf der Tschechischen Seite des Erzgebirges, bat ich die Bundesregierung in Sachen Windpark Moldava um Klarstellung, inwieweit vor dem Hintergrund der Konflikte der Windparkinvestition bzw. dem Vorrang erneuerbarer Energien die Errichtung eines Windparks innerhalb eines europäischen Schutzgebietes Natura 2000 möglich ist.
Wie mir seitens des Bundesumweltministeriums jetzt mitgeteilt wurde, ist die Einrichtung von Windparks in Schutzgebieten Natura 2000 nicht generell ausgeschlossen. Die konkrete Beurteilung hängt vom Einzelfall ab. Im vorliegenden Fall haben aus Deutschland die betroffenen Landratsämter und einzelne Gemeinden kritisch Stellung genommen und Einwendungen erhoben. Nach Übergabe der Stellungnahmen von deutscher Seite wurde von der tschechischen Seite ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass das Vorhaben Umweltauswirkungen haben kann. Die Umweltauswirkungen werden auf der Grundlage der Stellungnahmen nun in einer ergänzenden Dokumentation berücksichtigt. Darin enthalten sind folgende Aufträge:

- Präzisierung der Anzahl und der Standorte der geplanten Windkraftanlagen;
- Lösungsvarianten werden erarbeitet, die die Aspekte von Natur- und Landschaftsschutz berücksichtigen;
- Bewertung der Auswirkungen auf Natura 2000, einschließlich der Auswirkungen des Vorhabens auf die Birkhuhnpopulation;
- ausführliche biologische Untersuchung, wobei die Untersuchung auch die vorkommenden Flora und Fauna zu allen Jahreszeiten erfassen muss;
- Bewertung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild

Der Haken dabei ist hier die fehlende amtliche Übersetzung eines Gutachtens, wodurch eine gleichwertige Beteiligungsmöglichkeit nur schwer gegeben ist. Die Bundesregierung geht zwar davon aus, dass es in diesem konkreten Fall zu einer Lösung kommt. Ich habe allerdings daran Zweifel, dass die betroffenen Interessen tatsächlich gleichermaßen und angemessen berücksichtigt werden.

Nach dem einschlägigen Völker- und EU-Recht sind im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), den Bürgern im Ursprungsstaat und im betroffenen Nachbarstaat gleichwertige Beteiligungs-möglichkeiten einzuräumen. Dazu gehört unter anderem, dass die Bevölkerung des betroffenen Staates zumindest diejenigen Teile der UVP-Unterlagen in übersetzter Form erhält, die sie benötigt, um zu den sie betreffenden grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen eines Projektes Stellung nehmen zu können. Ohne solche zumindest teilweise übersetzten Unterlagen kann keine gleichwertige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen und gesetzte Fristen nicht erfüllt werden.

Das hieße für den Windpark Moldava, dass nach der Übersendung des tschechischen Gutachtens die Frist für die Stellungnahme bspw. der Landratsämter noch nicht auslöst werden kann. Die beginnt erst nach Vorlage der amtlichen deutschen Übersetzung. Die Kosten für eine solche zeitnahe amtliche Übersetzung hat im Übrigen der Ursprungsstaat, also Tschechien, zu tragen.

Die Staatssekretärin sicherte mir zu, dass sich das BMU zukünftig regelmäßig über das weitere Verfahren informieren will. Das heißt hoffentlich auch, dass die Bundesregierung ein „Auge“ auf den rechtmäßigen Verfahrensverlauf richtet.“

Berlin, den 14. Mai 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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