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Anfrage von Herrn J. vom 22. Juli 2009

Sehr geehrte Frau Bellmann,
aus der in Namibia erscheinenden deutschsprachigen “Allgemeinen Zeitung” erfuhr ich, dass Sie sich im Rahmen Ihrer Bundestagstätigkeit mit 3 Fragen zu den Äußerungen von Altpräsident Dr. Sam Nujoma an das Auswärtige Amt gewandt haben. Der exakte Wortlaut Ihrer Fragen und die Antworten von Dr. h. c. Gernot Erler liegen mir vor.
Meinen Ausführungen möchte ich voranstellen, dass wir Reisen in dieses Land organisieren und planen und daher mehrmals im Jahr in Namibia unterwegs sind. Dadurch haben wir auch viele freundschaftliche Kontakte zu Namibianern aller Hautfarben, zu Deutschstämmigen und zu Auswanderern und sind gut über die täglichen Geschehnisse informiert.
Grundsätzlich stufe ich diese Aussagen als Bekenntnisse eines alten, von seiner Idee bessenen Greisen ein, der sich wiederholt solche dummen Entgleisungen geleistet hat. Bedenklich muss es aber sein, dass diese Äußerungen immer als eine Art Propaganda bzw. Wahlkampf vor einem Publikum erfolgen, welches in diesem Herrn ihr Idol sehen und ihm größtenteils blind vertrauen (meist aus Unkenntnis).
Aus Ihren Fragestellungen kann ich entnehmen, dass Sie sich in diesem Land mit seinen Funktionsweisen auskennen. Daher möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie sich dieser Problematik angenommen haben und hoffentlich auch weiterhin kritisch verfolgen werden.
Deshalb möchte ich Ihnen meine folgenden Gedanken zu generellen Problemen übermitteln:

- Sind die Kontakte des Auswärtigen Amtes/Botschafters der BRD mit der Regierung von Namibia ausreichend?
- Warum ist es geduldet, dass deutsche Bürger nachteiliger behandelt werden als andere Ausländer (z. B. Visavergabe – rechtlich Auslegung der namibischen Gesetze)?
- Warum ist die deutsche Botschaft sehr zurückhaltend beim Ansprechen von Problemen?
- Ist es vereinbar, viele Millionen Euro jährliche Unterstützung gegen die Armut zu gewähren, wenn die Regierung namibisches Steuergeld für Prachtbauten und den Altpräsident verschwendet, statt es im Kampf gegen die Armut einzusetzen?
- Bildet die Bundeswehr das namibische Heer aus, damit dieses dann mit deutscher Ausrüstung “den Deutschen in den Kopf schießen” kann?
- Warum wird eine Regierung unterstützt, die demokratische Spielregeln nur eingeschränkt akzeptiert (für Afrika trotzdem schon eine weit entwickelte Demokratie!!!)
- Ist es im Sinne der Bundesregierung, Entwicklungshilfe zu leisten, wenn im Gegenzug Personen, denen die Menschen des Landes am Herzen liegt, gedemütigt werden (vgl. http://www.az.com.na/politik/dunkle-wolken-ber-magqie-and-s-sunhouse.89146.php )
- Erfolgen die Zahlungen der Gelder nur wegen des “schlechten Gewissens” aus der Kolonialzeit?
- Ist die Aufklärung über die Hilfen für Namibia bei den Namibianern ausreichend?

Sehr geehrte Frau Bellmann, ich möchte meine Darstellungen nicht als Fragen verstanden wissen und erwarte daher auch keine Beantwortung dieser. Vielmehr möchte ich Gedanken aufzeigen, dass es seitens der deutschen Außenpolitik wenig Sinn macht, nur die Gelder zur Verfügung zustellen. Es sollte doch eigentlich möglich sein, der namibischen Regierung auch darzulegen, welche Gegenleistung man dafür erwarten kann und auch sollte, ohne als Kolonialist dargestellt zu werden. Damit wird der namibischen Bevölkerung wahrscheinlich mehr geholfen sein.
Ich bitte Sie, meine Ausführungen nicht falsch zu verstehen. Diese sollen keine Kritik an der Unterstützung und Entwicklungshilfe für die Republik Namibia und seine Menschen darstellen. Im Gegenteil dieses Land hat es sehr schwer (natürliche Gegebenheiten, Apartheid….) und wird noch über viele Jahre die Hilfen benötigen und hoffentlich auch bekommen! Umso mehr möchten wir auch künftig dieses Land als Reisland empfehlen können, auch mit der Gewissheit, dass der deutsche Staatsbürger weiterhin in Namibia erwünscht ist.

Freundliche Grüße
K.J.

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