Nebentätigkeiten von Abgeordneten.

Aufgrund des großen allgemeinen Interesses zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten hat sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann entschieden, die Presseanfragen sowie die dazugehörigen vollständigen Antworten zu veröffentlichen.

E-Mail am Freitag, 19. Oktober 2012 14:25

Sehr geehrte Frau Bellmann,

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik. Ich arbeite dazu an einer Umfrage: Was sagen Sie als Bundestagsabgeordnete dazu?
Wie genau sollten Nebeneinkünfte und die Auftraggeber dazu von Abgeordneten öffentlich gemacht werden und warum? Und wie steht es konkret bei Ihnen – wie viele Nebentätigkeiten haben Sie und wie hoch sind Ihre Einkünfte daraus?

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Jankowski
Freie Presse – Lokalredaktion Freiberg
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E-Mail am 21. Oktober 2012 01:37:54

Sehr geehrter Herr Jankowski,

an der Uhrzeit, zu der ich Ihnen Ihre Fragen beantworte, können Sie schon einen meiner Zweifel zu den Nebentätigkeiten mancher Kollegen entnehmen. Bitte sehen Sie es mir auch nach, wenn ich gleich wieder im Fließtext antworte.

Ich will das mit den Nebentätigkeiten nicht immer nur nach der Höhe von Nebeneinkünften bewerten, sondern auch mal die Frage stellen, wie ernst diese Kollegen die Wahlkreisarbeit nehmen. Der Tag hat auch für sie nur 24 Stunden. Ich jedenfalls bin mit 70 Stunden Wochenarbeitszeit incl. Fahrzeiten in diesem riesen Wahlkreis und der Berliner Parlamentstätigkeit voll ausgelastet. Was ich mache – mache ich ganz oder gar nicht und ohne Profitmaximierungsabsicht. Meine einzige veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeit ist die Mitgliedschaft im Kreistag Mittelsachsen.

Laut Grundgesetz steht den Abgeordneten eine Vergütung zu, die die Unabhängigkeit gewährleistet (nur dem Gewissen verantwortlich…nicht an Auftrage und Weisungen gebunden usw.). Das ist mehr, als jeder andere Arbeitnehmer bekommt. Ich arbeite fleißig dafür und verdiene mir das redlich, aber es ist auch genug. Mehr könnte ich vor niemandem rechtfertigen. Honorare und Nebenverdienste in Steinbrückschen Dimensionen sind für mich deshalb jenseits von gut und böse.
Das Mandat ist doch für ihn nur ein Taschengeld im gleichen Verhältnis zu der Zeit, die er sich im Parlament befindet. Schließlich kann ich ihn gut beobachten, denn Herr Steinbrück sitzt wie ich im Europaausschuss. Dort kommt er äußerst unregelmäßig, selten länger als 45 Minuten, gerne nur wenn die Sitzungen öffentlich sind, also im TV übertragen werden. Manchmal gibt er einen klugen Redenbeitrag, meist schreibt er (vielleicht an seinem nächsten honorarträchtigen Vortrag) oder schläft auch mal eine Runde (wenn die Vorträge am Vortrag zu anstrengend waren oder so…)

Im Übrigen könnte die Spendentätigkeit von Abgeordneten auch veröffentlicht werden. Allerdings ist die von Kollegen mit Nebentätigkeiten dann auch anders zu werten. Wenn unsereiner 8000€ für ein Hospiz spendet, dann sind das zwei volle Monatsnettoverdienste. Für Herrn Steinbrücks Monatseinkommen liegt eine solche Summe im Promillebereich.

Generell bin ich für mehr Transparenz. Abgeordnete sollen aus ihrer Politkariere keinen Profit schlagen dürfen. Zumindest bezahlte Rednerauftritte und Beraterjobs abseits des eigentlichen Berufes sollte der Bundestag in einem Verrhaltenskodex ausschließen.
D.h. Es schadet der Politik nichts, wenn sie mit einem Fuß im bisherigen Berufsleben bleiben, sofern darunter das Zeitbudget für die eigentliche Mandatsarbeit nicht leidet. Wenn Lehrer, Landwirte, Ärzte, Juristen, Unternehmer noch ein wenig im erlernten Beruf tätig sind, kann das erlaubt und in der bisherigen Stufenregelung angezeigt werden. Gut wäre es, aber auch diese Nebeneinkünfte, wie im Beamtenrecht, ab einer gewissen Summe zu deckeln, ab der das Geld dann entweder angerechnet oder bspw. an gemeinnützige Organisationen abgeführt wird.
Ich habe wohl auch das Glück, meine frühere Tätigkeiten als Erzieherin, Sozialarbeiterin, Verwaltungsbetriebswirtin gut in meine Mandatsarbeit einbeziehen zu können. Die Kompetenzen daraus sind im täglichen Umgang mit den Menschen immer gefragt – Honorare dafür wären absurd!

Schwieriger ist es,wenn Abgeordnete Verbandstätigkeiten ausüben, die den Tätigkeitsfeldern im Parlament nahe sind. Erkennbar nicht berufsspezifische Nebenverdienste, die offenkundig Folge der politischen Tätigkeit aus politischem Amt oder Mandat sind, sind m.E. zu verbieten. Aus seiner Zeit als gewählter Volksvertreter und seiner politischen Karriere als Berater, Gutachter usw. Kapital zu schlagen, sich am Ende der Karriere noch sein Konto zu füllen, das ist keine Frage der Transparenz sondern eine Frage der Verhaltensregeln im Deutschen Bundestag. Dabei gilt ein Verbot natürlich nicht für das Halten von Vorträgen, Reden od.dgl. durch Vertreter der Legislative oder Exekutive, sondern nur für den Fall, dass dafür Honorare entgegen genommen werden sollen. Kommt ein solches Verbot nicht zustande, sollten sozusagen hilfsweise auch diese Einkünfte wie oben beschrieben gedeckelt werden.

Damit gehe ich zwar wieder einmal über das was Koalition und Opposition dazu zu sagen haben hinaus, aber Sie wollten ja meine ganz persönliche Meinung hören. Die habe ich Ihnen hiermit übermittelt.

Mit freundlichen Grüßen

Veronika Bellmann MdB


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