Neuer Werkzeugkasten für eine frühzeitige und offene Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Veronika Bellmann, erklärt zur Vorlage des Handbuches für eine gute Bürgerbeteiligung durch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer:

„Mit der Herausgabe des „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung – Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor“ hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) einen praxisorientierten Werkzeugkasten für eine frühzeitige und offene Bürgerbeteiligung bei großen Infrastruktur-projekten auf den Weg gebracht. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer greift damit das weit verbreitete Begehren auf, aus Betroffenen Beteiligte zu machen und den Sachverstand vieler Bürger im Rahmen der Planung und Realisierung von Verkehrsprojekten nutzbar zu machen. Das Handbuch soll Orientierung geben, wie die gesetzlichen Vorschriften zur Bürgerbeteiligung besser und intensiver genutzt werden können. Es richtet sich an die Bürger ebenso wie an Behörden, Vorhabenträger, Gemeinden und Unternehmen.

Wir dürfen nicht nur über ein Mehr an Bürgerbeteiligung reden, sondern eine echte Beteiligungskultur mit Leben erfüllen. Das neue Handbuch des BMVBS ist ein gutes Instrumentarium zur direkten Bürgerbeteiligung im Zuge des Ausbaus einer leistungsfähigen Infrastruktur. Unser aller Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängen entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, künftig wichtige Infrastrukturprojekte allseits akzeptiert in die Tat umzusetzen. Das fängt beim Bau von neuen Stromtrassen von Nord nach Süd zur flächendeckenden Bereitstellung von Energie an und endet bei Art und Umfang von Lärmschutzmaßnahmen beim Bau von europäischen Straßen- und Schienenwegen – eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung führt zu mehr Akzeptanz und kann auch alternative Planungen beschleunigen.

Die Bedeutung von Mobilität wächst stetig. Zu deren Gewährleistung ist die Bereitstellung von praxisorientierten Informations- und Beteiligungsangeboten im Vorfeld von großen Verkehrsprojekten unverzichtbar. Dabei ist jede konstruktive Kritik und viele Ideen, um den Ausbau der Infrastruktur effektiv und umweltschonend voran zu bringen, sehr willkommen.“

Das Handbuch ist im Internetangebot des Bundesverkehrsministeriums unter www.bmvbs.de/handbuchbuergerbeteiligung abrufbar.

Berlin, den 20. November 2012

Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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