Ohne Noten keine guten (Schul-)Noten.

In der bisher ungelösten Frage zur bezahlbaren entgeltlichen Nutzung von Musiknoten im Unterricht äußert die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

„Musik ist ein wesentlicher Bestandteil in der frühkindlichen Bildung. Leider ist die Nutzung von Musikmaterial im Unterricht mit hohen finanziellen Hürden verbunden. Denn grundsätzlich gilt in Deutschland gemäß § 53 Abs. 4 UrhG ein Fotokopierverbot für Noten. Für Kindergärten besteht die Möglichkeit durch Abschluss eines einfachen Lizenzvertrages Fotokopien von Noten und Liedtexten in begrenztem Umfang herzustellen und zu verwenden. Die Verwertungsgesellschaft (VG) Musikedition kommt dem Wunsch vieler Kindergärten zwar nach, eine legale und den Anforderungen der Praxis entsprechende Ausnahmeregelung vom gesetzlich verankerten absoluten Fotokopierverbot zu ermöglichen. Allerdings gibt es in Sachsen keine landesweit praktikable, einheitliche und vor allem kostengünstige Lösung für alle Kindertageseinrichtungen.

Wie mir auf Anfrage seitens des Sächsischen Staatsministerium für Kultus und Sport (SMK) mitgeteilt wurde, gibt es jetzt Bemühungen im Rahmen der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) eine Vereinbarung für das Kopieren von Noten in Kindertageseinrichtungen mit der GEMA und der VG Musikedition länderübergreifend zu erarbeiten.

Ziel muss es sein, eine Vereinbarung zu treffen, die alle Einzelverträge mit der VG Musikedition ersetzt und für die Einrichtungen endlich eine erhebliche Reduzierung des bürokratischen Aufwandes in der Dokumentation der Kopien bedeutet. Zudem muss er die nötige Rechtssicherheit beim Fotokopieren von Noten und Liedtexten mit sich bringen und die urheberrechtliche Lizenzierung von Notenkopien in Kindertagesstätten mit befreiender Wirkung zugunsten der kommunalen Träger auf Länderebene bündeln.“

Berlin, den 13. Juli 2011
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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