Ortsumgehung Freiberg – ohne Moos nichts los.

Parallel zum Planfeststellungsverfahren bemüht sich die CDU-Bundestagsabgeordnete um die Finanzierung des 68-Millionenprojektes

Zum jüngst seitens der Landesdirektion Chemnitz abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren und dem erteilten Baurecht zur Ortsumgehung Freiberg teilt die CDU-Bundestagsagbeordnete und Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Veronika Bellmann, mit:

“Nach über 15 Jahren, Planung, Diskussion, Streit, Annäherung und Kompromissfindung besteht nun endlich das Baurecht für die Ortsumgehung Freiberg. Ich war immer davon überzeugt, dass wir den Zeitplan für den Planfeststellungsbeschluss einhalten werden.

Allerdings habe ich nicht untätig darauf gewartet und parallel zu der Prüfung der Landesdirektion Chemnitz alles mir Mögliche getan, um den Weg für die Finanzierung durch den Bund zu ebnen. Dazu war es nötig, sowohl das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit als auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung schriftlich und mündlich entsprechend zu sensibilisieren. Außerdem habe ich zwischenzeitlich Veränderungen im EU-Recht hinsichtlich des Lärmschutzes geprüft. Letzter Schritt war ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) und dem Staatssekretär Rainer Bomba, mit dem Ziel, die Gesamtmaßnahme Ortsumgehung Freiberg im Investitionsrahmenplan des Bundes zu platzieren. Bisher war dort nur der Westteil enthalten, was sich möglicherweise nachteilig auf flexible Bauabläufe bzw. die Umsetzung der Gesamtmaßnahme auswirken kann. Der Investitionsrahmenplan folgt der Einordnung in den so genannten ,vordringlichen Bedarf’ im Bundesverkehrswegeplan und ist Voraussetzung für die Finanzierung durch den Bund und die bauseitige Umsetzung des Projektes. Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss erhöht nun die Chancen, das Ziel der Finanzierung durch den Bund zu erreichen. Sollte dies zügig erfolgen können, könnten Bauvorbereitung und Baubeginn noch 2010 beginnen und eine 15-jährige wechselhafte Planungsgeschichte fände ein bauseitiges Ende.

Aufschiebende Wirkung hätten allerdings die seitens der Naturschutzverbände angekündigten gerichtlichen Schritte gegen den Planfeststellungsbeschluss. Falls deren Ankündigungen in die Tat umgesetzt werden, hoffe ich auf eine zügige Behandlung durch die Gerichte, damit wir möglichst zeitnah wissen, ob die Ortsumgehung Freiberg eine Zukunft hat. Ich jedenfalls hoffe, dass die Bagger noch in diesem Jahr rollen.”

Berlin, den 26. Februar 2010; Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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