Osttrasse Ortsumgehung Freiberg?.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Veronika Bellmann, erklärt zu aktuellen Irritationen, die Diskussionen um eine angebliche Prüfung neuer Linienführung im Osten von Freiberg auslösten:

“Wie mir auf meine Anfrage an die Bundesregierung seitens des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke MdB, heute mitgeteilt wurde, gibt es keine Planungen für gänzlich neue Linienführungen.

Derzeit erfolgen durch die Planungsbehörden des Freistaates Sachsen, beruhend auf dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.07.2011 zum Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Freiberg, lediglich Planänderungen hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Belange.

Ziel ist es, die überarbeiteten Unterlagen Mitte 2013 bei der Planfeststellungsbehörde, der Landesdirektion Sachsen, einzureichen. Nach Angaben des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) sind im Rahmen des gerichtlich festgelegten Überarbeitungsbedarfs der Unterlagen nach derzeitigem Kenntnisstand keine grundsätzlich neuen Linienführungen beabsichtigt.

Momentan werden von der sächsischen Straßenbauverwaltung die ergänzenden faunistischen Untersuchungen für Fledermäuse und Zauneidechsen durchgeführt. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse erfolgt anschließend die Überarbeitung des Artenschutzfachbeitrages, der Fauna-Flora-Habitat-Verträglichkeitsprüfung und des Landschaftspflegerischen Begleitplanes.”

Berlin, den 20. September 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.


Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke MdB als PDF-Dokument finden Sie hier.