Ziele.

Meine Politischen Ziele

Seit elf Jahren ist es mir Ehre und Verpflichtung zugleich, die Interessen meines Wahlkreises in Berlin mit vollem Einsatz zu vertreten. Dieses Engagement in der Parlaments- und Wahlkreisarbeit, möchte ich gerne auch für Mittelsachsen einbringen.

Das Grundgesetz garantiert Rechte und Freiheiten. Es setzt aber auch Pflichten voraus. Wir müssen uns um die Demokratie kümmern, damit sie nicht verkümmert. Das heißt, mitmachen, sich einmischen, aber auch die Meinung anderer respektieren. Ich verstehe, dass Viele angesichts von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit, Sorgen um die Zukunft haben. Strukturen hinterfragen und Veränderungen anmahnen, ist deshalb legitim. Sich von der Politik abwenden, nicht wählen gehen, bedeutet Gefahr für Demokratie, Soziale Marktwirtschaft und die Freiheit jedes Einzelnen. „Wahlen allein machen noch keine Demokratie“, so US-Präsident Barack Obama. Aber ohne freie Wahlen – keine Demokratie. Dafür demonstrierten die Menschen der ehemaligen DDR und dafür sterben noch heute Tausende.
Auch ihnen bin ich verpflichtet, wenn ich um Ihre Unterstützung bitte, für eine Politik, die CHANCEN ERÖFFNET, ZUSAMMENHALT STÄRKT, ZUKUNFT SICHERT!

Chancen eröffnen

Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Krise zu überwinden. Darum müssen wir den Bundeshaushalt konsolidieren, in Bildung, Forschung, und Wissenschaft investieren. Wir stehen zu unserem Ziel „Arbeit für alle“. Deshalb werden wir eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive starten und machen Bildung, Ausbildung und Chancengerechtigkeit zu zentralen Themen. Wir brauchen eine leistungsfähige Landwirtschaft sowie starke ländliche Räume. Sie geben Millionen Menschen Heimat, Arbeit, sozialen und kulturellen Zusammenhalt. Deshalb werden wir weiter in alle Regionen unsres Landes investieren, von der medizinischen, sozialen, kulturellen bis hin zur Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur.

Das heißt für mich:

  • Bildungsangebote ausbauen
  • Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem in Zukunftsbranchen schaffen
  • den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Informationstechnologien insbesondere im ländlichen Raum voranbringen
  • die integrierte Entwicklung des ländlichen Raumes unterstützen

Zusammenhalt stärken

Die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung ist Fundament unseres Staates. Wir wollen sie international verankern, um zukünftig globale Wirtschaftskrisen verhindern zu können. Die Soziale Marktwirtschaft ist Bindeglied der Gesellschaft, weil durch sie soziale Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich geschaffen werden können. Der Mittelstand bleibt der wichtigste Job- und Ausbildungsmotor. Freies Unternehmertum ist ebenso unverzichtbar, wie eine vernünftige Steuer- und Abgabenpolitik. Die Tarifpartner müssen Sorge tragen für faire Löhne, Mitbestimmung und Aufstiegschancen. Wir werden Ehe und Familie weiter stärken und Familien mit Kindern steuerlich entlasten. Wir stehen für echte Wahlfreiheit – deshalb werden wir die Betreuungsangebote weiter ausbauen und das Betreuungsgeld einführen.

Das heißt für mich:

  • klein- und mittelständische Wirtschaft stärken
  • ein gerechtes und einfaches Steuersystem und stabile soziale Verhältnisse gewährleisten
  • Leistungsträger und Mittelschicht steuerlich entlasten
  • die Familie als Herz der Gesellschaft schützen und fördern.

Zukunft sichern

Die CDU/CSU wird die Sicherheit unseres Landes gegen innere und äußere Gefahren bewahren. Wir dulden keine rechtsfreien Räume. Jeder Bürger muss sich ohne Angst jederzeit auf unseren Straßen und Plätzen bewegen können.
Wir stehen für Energiesicherheit und Klimaschutz. Die Union steht für bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise, auch bei erneuerbare Energien. Wir werden dafür die Entwicklung innovativer Technologien voranbringen. Wir setzen uns für den Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen und ein friedliches Miteinander in Europa ein. Wir wollen ein starkes und bürgernahes Europa! Das fängt in Deutschland an!


Zur Situation in Deutschland

Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners der zu Ende gehenden großen Koalition taugt nur begrenzt für die Herausforderungen der Zukunft. Vier Jahre Kompromisse haben Deutschland zwar vorangebracht – aber nur mit Trippelschritten. In Krisenzeiten wie diesen müssen wir mutiger mehr denn je nach vorn schauen und große Schritte machen, um den Anschluss nicht zu verpassen. Die Wahl am 27. September war deshalb eine Schicksalswahl. Sie war nach meinem Dafürhalten eine stille Revolution der Leistungsträger. denn Arbeitnehmer, die Steuern zahlen, wenngleich im unterem oder mittlerem Einkommensbereich nur wenig, müssen für alle zahlen. Da wird keine Schulstarterpakete, keine Klassenfahrtfinanzierung für die Kinder vom Staat, keine Rundfunkgebührenbefreiung oder Wohngeldzahlung. Am Ende bleibt womögllich weniger netto übrig, als bei vielen Empfängern staatlicher Hilfe.
An der Wahlurne haben die derartig Betroffenen signaisiert, dass sie von ener unionsgeführten schwarz-gelben Regierung mehr als von anderen Regierungskoalitionen erwarten, dass sich Leistung wieder lohnen, sich der Grundsatz mehr netto vom brutto durchsetzen wird. Die Menschen sollen die Freiheit, aber auch die Verantwortung haben, eigenverantwortlich ihr Geld auszugeben und nicht schon von vornherein in allem und jedem vom Staat abkassiert werden. Der Staat soll vorsorglich handeln, aber nicht diktatorisch fürsorglich.

Spatenstiche, Grundsteinlegungen, Richtfeste und Bauübergaben sind sichtbare Zeichen für umfangreiche Vorarbeiten politisch Verantwortlicher. Sie zeigen: In Deutschland, im Freistaat und in Mittelsachsen wird Zukunft gebaut. „Mehr Zukunft wagen“ – so lautet deshalb auch mein Motto, das schon seit Jahren mein aktives Mitwirken an diesen Prozessen bestimmt.

Trotz internationaler Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise investieren wir vor allem in bessere Lernbedingungen in Schulen, Sportstätten und Universitäten. Denn Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben und sichert die Arbeitsplätze von morgen. Mit dem Ausbildungspakt, dem Hochschulpakt und der Erhöhung des BAföG wurden die Bedingungen für Auszubildende und Studienanfänger deutlich verbessert. Für mich steht fest: Jeder junge Mensch muss die Chance auf einen Ausbildungs- oder Studienplatz haben, unabhängig von dem Einkommen. Dazu gehört auch die Förderung von Forschung und Entwicklung. Der Forschungsetat ist so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik und wird noch weiter steigen. Mehr frühkindliche Bildung, mehr Lehrstellen, mehr Studienanfänger und eine deutlich verbesserte Ausbildungsförderung seit 2005 zeigen deutlich, dass Deutschland auf einem guten Weg ist, aber noch nicht am Ziel. Deutschland muss eine Bildungsrepublik werden, deshalb kommen die Konjunkturmittel überwiegend der jungen Generation zu Gute. Die Konjunkturpakete der Bundesregierung tragen die deutliche Handschrift der Union. Das sind starke Zeichen, die Mut machen.

In die Infrastruktur wird ebenfalls investiert. Kommunikationsnetze sowie Verkehrsadern sind das Lebenselixier unserer Wirtschaft. Die Bundespolitik muss wieder aus einem Guss für Deutschland gemacht werden. Die Union steht bereit. Dafür stand die CDU nach dem Krieg und dem Zusammenbruch des Kommunismus. Wir haben bewiesen, aus Krisenzeiten heraus die Zukunft meistern zu können. CDU und CSU wollen mit einem „Programm der Mitte“ die nächste Legislaturperiode gestalten. Ziel ist es, Deutschland weiter voranzubringen: nicht „Meckern“, sondern „Machen“ lautet unsere Devise. Unser Regierungsprogramm wird Wirtschaftskompetenz mit sozialem Ausgleich verbinden. Bereits in diesem Jahr müssen die Grundlagen für einen neuen Aufschwung gelegt werden. In einer Regierung aus CDU/CSU und FDP gelingt dies am besten.

Die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt unser Kompass. Wir setzen dabei auf einen Dreiklang aus Investitionen, Haushaltskonsolidierung und Steuererleichterungen. Wir wollen, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben. Kleinere und mittlere Einkommensbezieher müssen in der nächsten Legislaturperiode steuerlich entlastet werden, auch wenn dies in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht einfach ist.

Entsprechend dem Auftrag des Grundgesetzes (Artikel 6) will die Union die Familien als Kern unserer Gesellschaft stärken. Sollten sich durch das neue Wachstum zusätzliche Spielräume ergeben, werden wir den Freibetrag für Kinder anheben. Daneben soll ein höheres Kindergeld für das dritte und jedes weitere Kind gezahlt werden. Außerdem hält die Union an einem bedarfsgerechten Angebot von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren bis zum Jahre 2013 fest. Eltern, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sollen ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld erhalten.


Zur Situation in Europa

Deutschland hat starke Partner in der NATO, um seine äußere Sicherheit zu gewährleisten. Gemeinsam mit unseren Partnern – auch in der Europäischen Union und in den internationalen Institutionen – fördern wir Demokratie und Menschenrechte weltweit. Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika verstehen wir als Teile derselben Wertegemeinschaft. Für die Koalitionspartner ist die Stärkung der außenpolitischen Rolle der Europäischen Union und eine Vertiefung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika daher kein Gegensatz, sondern eine notwendige Ergänzung, die den nationalen Interessen unseres Landes dient. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir uns dafür einsetzen, den Prozess der Globalisierung gerecht zu gestalten und die Armut global zu bekämpfen.

Die Europäische Union ist Garant für politische Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa. Nur gemeinsam können die Europäer ihre Interessen erfolgreich Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte sowie seines politischen und wirtschaftlichen Gewichts eine besondere Verantwortung für den Erhalt und die Entwicklung des europäischen Integrationswerks. Europa gründet auf der richtigen Verbindung von Einheit und Vielfalt. Unterschiedliche zivilisatorische und kulturelle Erfahrungen sind der Reichtum Europas.

Die gegenwärtige Krise der EU begreifen wir als Chance, das europäische Projekt an den Anforderungen unserer Zeit auszurichten. Wir müssen verloren gegangenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. Dies wird nur gelingen, wenn wir uns gemeinsam in Europa auf das Wesentliche konzentrieren, über die Ziele und Aufgaben, die Zuständigkeiten und Grenzen der erweiterten Europäischen Union verständigen, den Grundsatz der Subsidiarität strikt beachten, unsere nationalen Reformanstrengungen, insbesondere im Euro-Raum, wirksamer miteinander verknüpfen und unsere Bürgerinnen und Bürger besser über die Fortentwicklung der europäischen Politik informieren.

Eine umsichtige Erweiterungspolitik, die die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union nicht überfordert, ist ein wichtiger Beitrag zu Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent. In diesem Zusammenhang gewinnt der Ausbau einer ambitionierten und differenzierten Nachbarschaftspolitik der EU an Bedeutung.

Mit der bisherigen Erweiterung wurde ein großer Schritt zur Überwindung der schmerzhaften Trennung unseres Kontinents getan. Dies ist gerade auch für Deutschland ein Gewinn. Wir stehen zu den eingegangenen Verpflichtungen. Mit Rumänien und Bulgarien sind die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen. Der Zeitpunkt der Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens ist an die Erfüllung klar definierter Voraussetzungen gebunden. Eine endgültige Entscheidung über die Ratifizierung des Beitrittsvertrages und damit über den Beitrittszeitpunkt von Bulgarien und Rumänien werden wir im Lichte der Fortschrittsberichte und Empfehlungen der Europäischen Kommission treffen. Alle weiteren Erweiterungsbestrebungen müssen kritisch vor dem Hintergrund der Integrationsfähigkeit und wirtschaftlichen Kapazität der EU bewertet werden.

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