Prima Klima für Investitionen – Bundeshaushalt 2012.

Zum verkehrsbezogenen und städtebaulichen Teil des Bundeshaushaltes 2012 erklärt das stellvertretende Mitglied des Bundestagsausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr und mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

„In den Haushaltsberatungen konnten die Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) um 40 Mio. Euro auf nunmehr 597 Mio. Euro aufgestockt werden. Hiermit wird es möglich sein, mittelsächsische Unternehmen bei ihren Investitionen auch weiterhin zu unterstützen.

Neuer Handlungsschwerpunkt ist die Infrastruktur in ländlichen Regionen. Hierzu wurde das Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ gestartet, um Klein- und Mittelstädte in ländlich geprägten Räumen als wirtschaftliche, soziale und kulturelle Ankerpunkte der Daseinsvorsorge ihres Umlandes zu sichern. Gefördert wird die Zusammenarbeit von Umlandgemeinden, die darauf abzielt, sich über gemeinsame Versorgungseinrichtungen abzustimmen, um so kostenintensive Doppelstrukturen zu vermeiden.

Für die Städtebauförderung stellt der Bund auch im Jahr 2012 wieder 455 Mio. Euro für neue Maßnahmen zur Verfügung – wovon gerade ostdeutsche Städte und Gemeinden in der Vergangenheit profitiert haben. So konnten in den letzten Jahren für Mittelsachsen über die Programme „Soziale Stadt“, „Stadtumbau Ost“ und „Städtebaulicher Denkmalschutz – neue Bundesländer“ Fördermittel in Höhe von insgesamt 148 Mio. Euro bereitgestellt werden. Es ist nun gelungen, diese sinnvollen Förderprogramme im Bundeshaushalt weiterhin in angemessener Höhe zu stabilisieren und weiter zu entwickeln. Das neue Programm „Soziale Stadt — Investitionen im Quartier” wurde mit 40 Mio. Euro (2011:28,5 Mio.) ausgestattet und neu ausgerichtet. Für die stärkere Ausrichtung auf die energetische Stadt(Gebäude)sanierung wurden Programmmittel in Höhe von 92 Mio. Euro eingeplant. Ich hoffe sehr, dass auch mittelsächsische Kommunen sowohl von dem Städtebauprogramm als auch von dem Programm im ländlichen Raum profitieren können.

Allerdings wird das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden derzeit von einigen SPD-geführten Ländern im Vermittlungsausschuss blockiert – erste Vermittlungsversuche blieben bisher erfolglos.

Mit der einmalig zusätzlichen Erhöhung der Mittel für Investitionen in die Infrastruktur um eine Milliarde Euro wird auch weiterhin der Erhalt, Aus- und Neubau einer Verkehrsinfrastruktur entsprechend seiner bedarfsgerechten Erfordernissen möglich sein. Für Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen stehen 600 Mio. Euro zur Verfügung, im Bereich der Bundeswasserstraßen 300 Mio. Euro und für Schienenwege 100 Mio. Euro. Um die beschleunigte Planung und Durchführung der zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen sicherzustellen, wurde die Gesamtsumme auf zwei Jahre aufgeteilt. Das verschafft auch den nötigen Spielraum für Verkehrsinvestitionen an Bundesstraßen in Mittelsachsen, wie z.B. der Ortsumgehung Freiberg, aber auch kleinerer Maßnahmen wie Autobahnanschlussstellen usw..
Da somit beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Einnahmen von rund 6 Mrd. Euro (einschließlich LKW-Maut) Ausgaben in Höhe von fast 26 Mrd. Euro gegenüber stehen, war es ein Kraftakt gegenüber den anderen Ressorts, den zweitgrößten Etat des Bundeshaushalt mit entsprechenden Investitionsmitteln auszustatten.“

Berlin, den 24. November 2011
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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