Anfrage von Herrn D. zu den Restlaufzeiten der Atomkraftwerke:
Sehr geehrte Frau Bellmann,
durch meinen Stromlieferanten (GreenpeaceEnergy) erhielt ich u.a. auch einen Brief zur Abstimmung über die AKW-Restlaufzeiten und der Bitte sich doch über die Haltung des Volksvertreters des eigenen Wahlkreises zu informieren. Ich selbst, Johannes Dienerowitz, bin zwar parteipolitisch keiner Farbe fest verbunden, sehe mich aber keineswegs deshalb als farblos.
Auf der betreffenden Internetseite von GreenpeaceEnergy (www.restlaufzeit.de) ist zwar noch vermerkt, dass Ihre Haltung zur Restlaufzeit nicht erkennbar sei. Ich habe aber Ihr Interview in der Döbelner Allgmeinen Zeitung gelesen und sehe, dass Sie sich der Problematik Energiepolitik auch stellen.
Ich möchte Sie mit diesem eMail in Ihrer politischen Arbeit dahingehend unterstützen, dass Sie sehen, dass diese Frage (AKW-Ausstieg) mich als Bürger/Wähler bewegt. In Gesprächen im Bekanntenkreis begründe ich meinen Wünsch nach baldigen Ausstieg aus dem Atomstrom u.a. auch mit diesen Gedanken:
Das Negative: Der Blick ins Kleingedruckte der Hausratsversicherung zeigt jedem, dass diese Versicherung bei einem Schaden in Folge eines Unfalles in einem AKW nicht zahlt. Vielleicht, weil solch ein Unfall selbst von der Rückversicherung nicht mehr zu bezahlen wäre.
Das Positive: Windkraftwerke erzeugen die Energie “gleichmässig” über das Land verteilt. Ich halte das für eine sehr demokratische Art der Energieerzeugung. Wer Energie haben möchte, muss auch das Windkraftwerk vor der eigenen Haustür mögen. Und wenn ich keine weiteren in der
Landschaft stehen haben möchte, dann muss ich vielleicht doch mit dem sparsamen Umgang mit Energie beginnen.
Mit freundlichen Grüssen
Johannes D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 8. November 2010. Zu dem von Ihnen geschilderten und mir bekannte Problem kann ich Ihnen folgendes mitteilen:
Union und FDP haben in der Koalitionsvereinbarung beschlossen, dass wir die Erneuerbaren Energien konsequent ausbauen und die Energieeffizienz weiter erhöhen werden. Unser Ziel ist es, dass die Erneuerbaren Energien künftig den Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen. Auf diesem Weg werden in einem dynamischen Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch alternative Energien ersetzt.
Bislang können diese jedoch noch keinen ausreichenden Beitrag zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz leisten. Außerdem würde eine komplette Umstellung von konventioneller auf erneuerbare Energien unter derzeitigen Einspeisungsvergütungen die Energiepreise für Unternehmen und Verbraucher unbezahlbar machen. Es wird ja jetzt schon mächtig auf die Energieumlage geschimpft, die mit pro Haushalt pro Jahr ca. 70 – 100 € Mehrausgaben für erneuerbare Energien zu Buche schlägt. Also auch hier muss erst eine schrittweise Absenkung der Einspeisungsvergütung geben, die mit entsprechender Preisparität bei den Herstellern beispielsweise von Fotovoltaikanlagen einhergeht. Eine solche Absenkung kann auch nicht abrupt geschehen, da sonst Arbeitsplätze in Gefahr sind.
Dazu kommt, dass solange die Infrastruktur für die überwiegende Versorgung durch erneuerbare Energien fehlt beziehungsweise noch nicht genügend Netz- und ausreichende Speicherkapazitäten bestehen, wir die Kernenergie als Brückentechnologie brauchen.
Der beste Garant für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland ist ein breit gefächerter und am Wettbewerb orientierter Energiemix. Aus Gründen des Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland zunächst nicht verzichtet werden und muss als Brückentechnologie weiterhin genutzt werden. Allerdings habe ich mich immer dafür eingesetzt, die Atomkraftkonzerne finanziell stärker, als jetzt geplant zur Kasse zu bitten. Mit der Forderung habe ich mich leider nicht durchsetzen können.
Bezüglich des vorgestellten Energiekonzepts definiert dieses die Brücke in das regenerative Zeitalter. Der rot-grüne Ausstieg aus der Kernenergie wurde willkürlich und ohne jede ökonomische Grundlage gesetzt. Dabei ist die Verlängerung der Laufzeiten nicht nach Jahren sondern nach Strommengen bemessen. Ältere Kernkraftwerke bekommen Strommengen zugewiesen, mit denen sie ca. acht Jahre arbeiten können. Neuere Kernkraftwerke erhalten Strommengen die nach bisherigen Erfahrungswerten für ca. 12 Jahre längere Laufzeiten reichen könnten. Auch teile ich Ihre Besorgnis im Bezug auf einen möglichen Gau. Dennoch sind die Sicherheitsstandards in Deutschland sehr hoch so verfügen die Kraftwerke über ein mehrstufiges Sicherheitskonzept und darüber hinaus über sehr gut ausgebildete Fachkräfte. Kernkraftanlagen müssen so ausgelegt sein, dass die Schutzziele des Atomgesetzes eingehalten werden. Dies gilt nicht nur für den Normalbetrieb und die sicherheitstechnisch unbedeutenden Betriebsstörungen, sondern auch für Stör- und Schadensfälle. So gibt es viele Maßnahmen und Einrichtungen, die sicherstellen, dass selbst im Fall einer oder mehrerer Störungen oder fehlerhafter Bedienungen der Anlage durch das Personal keine Schäden innerhalb oder außerhalb der Anlage auftreten. Außerdem müssen alle diese Dinge nach gesetzlichen Vorgaben protokolliert und gemeldet werden und werden von staatlichen Institutionen überwacht werden. Auch werden in den Kernkraftwerken in regelmäßigen Abständen Messungen und Überprüfungen durchgeführt und unterliegen strenger Überwachung. Jedoch bleibt beziehungsweise besteht bei allen Sicherheitsbetrachtungen immer ein sog. Restrisiko.
Ich stimme wirklich nicht unbedingt nur in Lobeshymnen auf das Energiekonzept ein, sondern sehe die Sache als Befürworterin der Erneuerbaren durchaus kritisch. Wie bereits gesagt, ist meines Erachtens außerdem die von den Atomkonzernen zu zahlende Abgabe viel zu gering. Da wäre mehr drin gewesen, was wir in Forschung, Entwicklung oder die Endlagerfrage hätten gut verwenden können. Aber ich sehe auch, dass wir noch einige Zeit brauchen, um Netze und Speicher zu ertüchtigen Europie kostengünstig zu gestalten und die Endlagerung, die mit und ohne längeren AKW-Laufzeiten, die aber so oder geklärt werden muss, einer Lösung zuzuführen. Daher sollten neben Gorleben auch andere Standorte, z.B. die der bestehenden AKW als mögliche Endlager überprüft werden.
Rot –grün hat damals m. E. unverantwortlich gehandelt, in dem der Ausstieg willkürlich, ohne jeden ökonomischer Grundlage fest gelegt und die Erforschung von möglichen Endlagern einfach gestoppt wurde. Nach dem Motto: „Der Strom kommt aus der Steckdose und den Mist können andere wegräumen, die Hauptsache die Laufzeiten sind beschieden“, das ist nachhaltige Verfahrensweise. Leider habe ich keinen besseren inhaltlichen- und formvollendeten Vorschlag. Deshalb habe ich den Energiekonzept im Bundestag auch zugestimmt. Vorschlag. Die Ziele Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind richtig. Wichtig ist mir auch, dass das „nur“ ein Konzept ist, d.h. ein Orientierungsrahmen mit Veränderungspotential und kein in Stein gemeißeltes Programm. So kann bei Entwicklungen, die man nicht erwartet hat, immer noch gegengesteuert werden. Wohlwissend, dass für mich die durch Atomkraft genutzte „Brücke“ eher eine „Krücke“ in ein neues Energiezeitalter ist.
Was Ihre Aussagen zu der Windkraft und die dazugehörigen Baumaßnahmen für die Netze betrifft, stimme ich Ihnen voll zu. Es hat eben jede Medaille zwei Seiten. Wenn ich Erneuerbare will, dann muss ich auch wissen, das Transportleitungen notwendig sind, die nicht im luftleeren oder eigentümerlosen Bereich verlegt werden können. Bei der jetzigen Demonstrationskultur kann man jedoch befürchten, dass die meisten nach dem „St. Floriansprinzip“ handeln. Vorzüge genießen – aber die Nachteile können sich beim Nachbarn oder ganz weit weg abspielen. Das wird nicht gehen. Uns stehen dann allen vermutlich noch bewegte Jahre bevor.
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Bellmann MdB
