Richtlinie für ärztliche Versorgung steht auf dem Prüfstand.

Die Regelungen für die ärztliche Versorgung – insbesondere in ländlichen Gebieten Ostdeutschlands – stehen auf dem Prüfstand. Der Gemeinsame Bundesausschuss
(G-BA) hat als das zuständige Gremium eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese berät unter anderem darüber, wie die Folgen der demografischen Entwicklung berücksichtigt werden können. Außerdem wird überprüft, ob mit einer Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie (Arzt-Einwohner-Relation) den Besonderheiten des ländlichen Raumes Rechnung getragen werden kann. Mit einer Entscheidung sei in „näherer Zukunft“ zu rechnen, so der Gemeinsame Bundesausschuss auf Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann.

„Ich erwarte mir vom Gemeinsamen Bundesausschuss keine Wunder, aber es ist schon wichtig, die Besonderheiten der medizinischen Versorgung einer älter werden Bevölkerung bei der Versorgungsdichte mit niedergelassenen Ärzten zu berücksichtigen“, sagte Veronika Bellmann. Das spiegelt sich in den bisherigen Regelungen unzureichend wider – womit sich die gefühlte Unterversorgung vieler Menschen erklärt. Statistische Regelungen sind das eine, die realen Wartezeiten auf einen Termin beim Hausarzt oder Facharzt das andere. „Die jungen Muttis beispielsweise, die nach Abgabe der Kassenärztlichen Zulassung durch die Freiberger Kinderärztin Frau Dr. Schmiedel eine neue kinderärztliche Betreuung für ihre Kinder suchen, können ein Lied davon singen.“

Außerdem erhofft sich die Bundestagsabgeordnete, dass die für die Umsetzung zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) in den Ländern die Regelungen zur Anerkennung eines sogenannten zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs (§ 34a der Bedarfsplanungs-Richtlinie, Download unter: http://www.g-ba.de/downloads/62-492-335/RL_Bedarf-2009-02-19.pdf) endlich anwenden. Demnach könnten die KV nicht nur regional sondern lokal, also auch in kleineren Gebieten als den bisherigen KV-Bezirken, den ärztlichen Versorgungsbedarf feststellen. Dies ist unter anderem Voraussetzung für die Nutzung entsprechender Investitionsprogramme für die Ansiedlung von Ärzten in unterversorgten Gebieten. Die KV Sachsen hatte sich nach eigener Aussage bislang nicht imstande gesehen, dies zu tun.

„Die ärztliche Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, bringt aber auch Verpflichtungen mit sich. Der Gesetzgeber hat mit der geänderten Richtline einen gesetzlichen Rahmen vorgegeben. Dieser hätte ausgefüllt werden können und müssen. Warum sich die KV nicht in der Lage sehen, entsprechend zu handeln, bleibt mir ein Rätsel“, so Frau Bellmann

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Er bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für mehr als 70 Millionen Versicherte und legt damit fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der GKV erstattet werden. Darüber hinaus beschließt der G-BA Maßnahmen der Qualitätssicherung für den ambulanten und stationären Bereich des Gesundheitswesens.

Freiberg, den 28. Oktober 2009
Torsten Schilling (V.i.S.d.P.)


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