Sächsische Verkehrsprojekte und bundesdeutsche Finanzierung für Mittelsachsen.

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach dem Stand der sächsischen Verkehrsprojekte im aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP), die auch Aussagen zu mittelsächsischen Verkehrsprojekten enthält, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

„Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 bleibt mit dem 5. Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes und dessen Anlage, sowie dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, gesetzliche Grundlage für die Realisierung der darin enthaltenen Maßnahmen. Die einzigen Projekte des Vordringlichen Bedarfs, für die ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt und die deshalb ganz oben auf der Liste für mögliche Finanzierungszusagen des Bundes stehen, befinden sich in Mittelsachsen. Eine weitere befindet sich im Vogtland ( B 169 Göltzschtalumfahrung). Für Mittelsachsen betrifft das die B101 (OU Freiberg West) und B173 (OU Freiberg Ost) und die B173 (OU Flöha 2. Bauabschnitt). Auffällig ist, dass zwar bei allen vorgenannten Projekten ein Planfeststellungsbeschluss also Baurecht vorliegt, ein Baubeginn bzw. Baufortführung derzeit aber nicht möglich ist, da alle o.g. Projekte beklagt wurden.

Seit dem Jahr 2000 flossen rund 3,8 Mrd. Euro Investitionsmittel in die Bundesfernstraßen im Freistaat Sachsen:

Jahr

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

Mio. €

354

370

375

428

366

420

395

266

231

284

310

Nach dem aktuellen Verfügungsrahmen stehen dem Freistaat Sachsen in 2011 rund 230 Mio. € Investitionsmittel zur Verfügung. Die Investitionssätze in den Jahren 2012-2014 sind abhängig vom jeweiligen Gesamthaushalt des Bundes und des für Bundesfernstraßen vorgesehenen Gesamtplanfonds. Eine Länderaufteilung erfolgt erst nach Inkrafttreten des jeweiligen Haushalts mit Verfügungsrahmen. Der Finanzbedarf zur Fertigstellung der bereits begonnenen Bedarfsplanungsprojekte beträgt ab 2011 rund 350 Mio. € (inklusive zusätzlicher Mittel, wie z.B. EFRE).
Aufgrund der Finanzierung der laufenden Bedarfsplanmaßnahmen sind in 2011 voraussichtlich keine Baubeginne von Maßnahmen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen mehr möglich. Vor dem Hintergrund des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2012 und des Finanzplans bis 2015 bleibt es also wichtig, dafür zu sorgen, dass die Ortsumgehung Freiberg als wichtigstes Neubauvorhaben in Sachsen in diese Pläne aufgenommen wird.
Der Bund sichert indessen zu, auch weiterhin alle im Bundesverkehrswegeplan 2003 enthaltenen Bedarfsplanprojekte weiterzuverfolgen. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass der Bund in den kommenden Jahren, die notwendigen Finanzmittel für einen bedarfsgerechten Ausbau unserer mittelsächsischen Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen wird.“

Berlin, den 29. Juni 2011
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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