Solar-Kompromiss in greifbarer Nähe.

Absenkung der Vergütung soll moderater ausfallen

Zum Einigungsvorschlag der unionsgeführten Bundesländer im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat um die Einspeisegebühren bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

„Der Vermittlungsausschuss ist einen großen Schritt auf die Verbraucher, Hersteller und Handwerksbetriebe zugegangen. Die Absenkung der Strom-Einspeisegebühren aus Photovoltaik-Anlagen fällt nach dem jüngst unter den unionsgeführten Bundesländern ausgehandelten Kompromiss deutlich moderater aus. Bliebe es bei der aktuell vorliegenden mehrheitlichen Meinung, so würde die Einmalabsenkung in zwei Schritte aufgesplittet werden:

Die ursprünglich zum 1. Juli 2010 geplante Einmalabsenkung der Vergütung um 16 Prozent für Anlagen an oder auf Gebäuden, 15 Prozent für Freiflächenanlagen, die sich nicht auf Konversionsflächen befinden und 11 Prozent für Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen, würde rückwirkend um je drei Prozentpunkte geringer ausfallen – nämlich 13, 12 und 8 Prozent. In einem zweiten Schritt würden die Vergütungssätze zum 1. Oktober 2010 um weitere drei Prozent abgesenkt werden (dann auf 16, 15 und 11 Prozent), so dass in der Summe die ursprünglich geplante Absenkung erreicht würde.

Damit wurde die Absenkung der Solarförderung grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Es konnte jedoch eine betriebswirtschaftlich verträgliche Lösung für die Unternehmen der Photovoltaikbranche gefunden werden. Der Vorschlag hat nach aktueller Lage eine Mehrheit im Bundesrat, also bestehen realistische Chancen, dass wir den Kompromiss kurzfristig noch in dieser Woche auf die Plenartagesordnung des Deutschen Bundestages setzen und beschließen können.

Schade, dass man so lange gebraucht hat, um den Weg Richtung moderater Absenkung einzuschlagen. Ich hatte bereits zu Beginn des Jahres meine Zustimmung im Deutschen Bundestag zur EEG-Novelle unter anderem von einer moderaten Absenkung abhängig gemacht.

Berlin, den 5. Juli 2010; Markus Jaeger (V.i.S.d.P.)


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