Solarförderung mit Augenmaß.

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann über die Kürzungspläne bei der Solarförderung:

“Dass es insbesondere nach der Energiewende einen kritischen Blick auf Subventionen diesen Ausmaßes geben wird, war nicht nur der Solarbranche klar. Nach dem Boom bei den neu installierten Anlagen 2011 war die Debatte über die Sinnhaftigkeit der Solarförderung wieder neu aufgeflammt. Allein im vergangenen Dezember waren mit 3000 Megawatt soviel Kapazität aufgebaut worden, wie die Branche als Ziel für das ganze Jahr ausgeben hatte.

Was mich nach erstem kurzen Überblick daran stört, ist nicht der Grundsatz der weiteren Reduzierung der Einspeisevergütung, sondern vor allem dass wir den Unternehmen (und damit den Arbeitsplätzen in der Region) die Planbarkeit nehmen. Auf die Reduzierung der Subventionen gem. EEG ab 1. Juli 2012 hatte sich jeder eingestellt, auf ein Vorziehen und Verschärfen der Reduzierung jedoch nicht. Fragwürdig finde ich auch den Wegfall des Eigenverbrauchsbonus. Ich bin also sehr gespannt, welche Begründungen es dazu geben wird.

Den Vorschlag, den Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler nun vorgestellt haben, werden nun zunächst die Fachpolitiker des Umweltausschusses des Bundestages zu beraten haben, bevor ihn die Fraktionen und der Bundestag als Ganzes vermutlich noch vor Ostern zu beschließen hat. Alles in allem hoffe ich, dass das wir im parlamentarischen Prozess dem Eisberg wenigstens noch die Spitze nehmen können. Ich baue dabei insbesondere auch auf die ostdeutschen Ministerpräsidenten Tillich, Haseloff, Platzek und Frau Lieberknecht. Im Zusammenspiel mit Ihnen war uns seinerzeit bereits schon einmal eine Abänderung der ursprünglichen Kürzungspläne gelungen. Schließlich ist die Solarindustrie mit mehreren tausend Arbeitsplätzen gerade in den ostdeutschen Bundesländern.

Allerdings muss ich feststellen, dass sich insbesondere seit der Energiewende und der Abkehr vom Atomstrom, der gerechtfertigt kritische Blick auf Subventionen dieses Ausmaßes und die Mehrheiten im Parlament und bei den Experten nicht zugunsten der Photovoltaik entwickelt haben. Deshalb erwarte ich realistischerweise keine grundsätzliche Absage an die Kürzungspläne vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

An den Zielen der Energiewende ändert das Ganze nichts. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu brauchen wir auch den Solarstrom. Wichtig ist aber, dass die Energiewende für alle verkraftbar ist – für die Verbraucher, aber auch für die Stromnetze. Als mögliche nächste Schritte bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) könnte eine stärkere Betonung auf die Speicherfähigkeit des schwankenden Stroms aus Wind oder Sonne gelegt werden.”

Berlin, den 25. Februar 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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