Solarförderung: Weiteres Etappenziel erreicht, 100-Millionen-Forschungsförderung in Aussicht gestellt.

Nach der heutigen Demonstration von Arbeitnehmern aus der Solarwirtschaft vor dem Bundestag und einem erneuten Gespräch ostdeutscher CDU-Bundestagsabgeordneter erklärt die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

„Grundsätzlich sind mir die Einschnitte in die Solarförderung viel zu hart. Die Degressionsschritte sind notwendig, müssen aber moderater erfolgen. Außerdem habe ich bereits nach Bekanntwerden der ersten Kürzungsvorschläge aus dem Bundesumweltministerium erklärt, dass ich der Absenkung der Einspeisevergütung nur zustimmen könnte, wenn sie mit der stärkeren Förderung von Forschung und Technologie sowie angemessener Förderung des Eigenverbrauchs in ebenso angemessenen Zeiträumen einhergeht. Dies war weder im Ursprungsentwurf noch in den bisher vorgelegten Kompromissvorschlägen der Koalitionsspitzen von Union und FDP enthalten.

Berücksichtigt wurde hingegen die auch von mir unterstützte Forderung nach einer Verschiebung des Stichtages für den Beginn der Förderungsabsenkung vom 1. April 2010 auf den 1. Juli 2010. Des Weiteren wird es keine Subventionierung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf Ackerflächen geben, was eine Flächenkonkurrenz zu landwirtschaftlichen Nutzflächen vermeidet.

In einem nochmaligen Gespräch der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, habe ich hinsichtlich der Förderung des Eigenverbrauchs darauf hingewiesen, dass der Fördersatz mit 8 Cent/kwh zu niedrig ist. Außerdem ist auch dort eine Verschiebung vom 1. Juni 2010 auf den 1. Juli 2010 für die Bemessungsgrundlage zusätzlicher Ab- bzw. Zuschläge notwendig.

Die Höhe der Degression der Vergütungssätze verändert sich ab 2011 in Abhängigkeit vom Erreichen bzw. Überschreiten des Zielkorridors nach dem Prinzip des „Atmenden Deckels“. Beim Überschreiten des Ausbauziels von ca. 3000 MW wird die jährliche Vergütung zusätzlich reduziert. Der Beobachtungszeitraum zur Festlegung des Zielkorridors war bisher auf die Monate Juni bis September festgelegt.

Da bis Juni 2010 wegen der Fördermittelabrufung ein Nachfrageboom erwartet wird, der Zielkorridor weit über normal überschritten wird, wäre mit einer zusätzlichen Reduzierung der Vergütungssätze von 4% zu rechnen. Das würde 2011 die Nachfrage und demzufolge die Produktion von Solarmodulen so drosseln, dass dies nicht ohne Folgen für die Arbeitsplätze in der mittelsächsischen Solarwirtschaft bleiben würde. Dies habe ich auch Umweltminister Dr. Röttgen noch einmal klar dargelegt.

Außerdem habe ich auf die Notwendigkeit der Forschungsförderung hingewiesen, für die ich im Hinblick auf Verbesserung von Speichertechnologie, Qualitäts- und Umwelteffizienz usw. detaillierte Vorschläge vorgelegt habe.

Ich hoffe, dass die Vorschläge Berücksichtigung finden. Ein erstes positives Signal gibt es schon. Die Bundesregierung hat signalisiert, ein Programm zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Optoelektronik im Umfang von 100 Mio. Euro aufzulegen. Davon wird hoffentlich auch die mittelsächsische Solarwirtschaft profitieren.

Wenn ich auch meine grundsätzliche Kritik an Verfahrensweise und der nicht gerade moderaten Absenkung der Solarstromförderung immer noch aufrechterhalte, so sind bisher doch einige Verbesserungen zum ursprünglichen Vorhaben erreicht worden. Der Gesetzentwurf soll am 10. März 2010 das Bundeskabinett passieren. Ob wir im parlamentarischen Prozess noch Mehrheiten für grundsätzliche Änderungen erreichen können, wage ich zu bezweifeln. Dennoch werden insbesondere wir Kritiker darauf achten, dass das Programm als einheitlicher Anstoß für die Weiterentwicklung dieser zukunftsträchtigen Branche insbesondere in Ostdeutschland erkennbar bleibt.“

Berlin, den 26. Februar 2010; Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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