Städtebauförderung mit Augenmaß fortführen.

Die Verkehrs- und Baupolitiker der christlich-liberalen Koalition wollen die Mittel für die Städtebauförderung weniger stark kürzen als im Haushaltsentwurf 2011 vorgesehen. Die heimische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) erklärt dazu:

„Zumindest was den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung betrifft, haben unsere Bemühungen, die Städtebauförderung nicht um 43 Prozent abzusenken, erste Erfolge gezeitigt. Wir haben heute als Koalitionsfraktionen einen Antrag eingebracht, der das Programmvolumen im Jahr 2011 gegenüber dem Entwurf um 150 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro aufstockt. Nun hoffe ich, dass die Haushaltspolitiker des Bundes den Antrag mittragen und sich um die Finanzierung bemühen.

Die Städtebauförderung ist ein bewährtes Instrument einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden. Auch in Mittelsachsen wurden zahlreiche Projekte gefördert, und zwar nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum, zum Beispiel über die Programme Denkmalschutz, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren sowie kleinere Städte und Gemeinden. Deshalb galt mein besonderer Einsatz einer Mittelerhöhung. Die durch die Bundesmittel ausgelösten erheblichen Folgeinvestitionen sichern nicht nur lokale Arbeitsplätze, sondern sorgen auch dafür, dass sich das Programm auf längere Frist selbst finanziert. Eine Absenkung der Mittel 2010 von rund 535 Mio. Euro auf 305 Mio. Euro in 2011 würde dem widersprechen. Viele kommunale städtebauliche Projekte müssten gestreckt oder ausgesetzt werden. Eine Erhöhung der Fördermittel des Bundes um 150 Mio. Euro löst insgesamt weitere Investitionen von bis zu 1,2 Mrd. Euro aus.

Die gleichwohl notwendigen Kürzungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung bieten die Chance, die einzelnen Förderprogramme auf ihre Effizienz hin zu überprüfen und Schwerpunkte zu setzen. Dabei sollen auch die Bundesländer ein Wörtchen mit zu reden haben. Also hat auch der Freistaat Sachsen ein Stück Verantwortung mit zu tragen.“

Berlin, den 5. Oktober 2010;
Karsten Geburtig (V.i.S.d.P.)


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