Start in einen arbeitsreichen Sommer erleichtert….

… „Abschiedschmerz“ von der Großen Koalition

Zum Abschluss der letzten Sitzungswoche des 16. Deutschen Bundestages in Berlin in Verbindung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum Vertrag von Lissabon in dieser Woche, erklärt die Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Unionsfraktion im Ausschuss  für Angelegenheiten der Europäischen Union, Veronika Bellmann (CDU):

„Mit der Verkündung des Verfassungsgerichtsurteils zum Vertrag von Lissabon war uns sofort bewusst, dass die Sommerpause insbesondere für uns Europapolitiker im Deutschen Bundestag etwas härter wird, als sie in Wahlkampfzeiten ohnehin ist. Denn das vom höchsten deutschen Gericht beanstandete Begleitgesetz zu dem wichtigsten Regelwerk der Europäischen Union muss zügig überarbeitet werden.
Zentrale Botschaft des Bundesverfassungsgerichtes ist jedoch: Der Vertrag von Lissabon ist verfassungskonform. Er entspricht den Vorgaben unseres Grundgesetzes!

Das Bundesverfassungsgericht verlangt außerdem, das die Bundesregierung den Deutschen Bundestag und den Bundesrat stärker einbeziehen muss, wenn es darum geht, wie Deutschland in der Europäischen Union abstimmt. Die Bundesregierung als Exekutive muss sich in Zukunft mehr befleißigen, dem Bundestag als Legislative darzulegen, was sie in Brüssel vorhat. Parlament und Ländervertretung werden damit deutlich mehr Möglichkeiten bekommen, um der Regierung auch bindende Vorgaben machen zu können.
Als Europapolitikerin freue mich sehr über das grüne Licht aus Karlsruhe für den Vertrag. Als Bundestagsabgeordnete freue ich mich über die Stärkung unseres nationalen Parlaments. Insbesondere das SPD-geführte Auswärtige Amt, hatte sich bisher stets gegen stärkere Beteiligungsrechte des Parlaments gesträubt. Alles, was die Volksvertretung stärkt, stärkt auch die Demokratie in unserem Land, die Akzeptanz von Europa in Deutschland und das Interesse an der Gestaltung der Europäischen Union.

Das alles müssen wir nun noch in Gesetzesform gießen. Insbesondere uns Europapolitikern steht ein arbeitsreicher Sommer bevor, ehe dem Bundestag in Sondersitzungen am 26. August und 8. September 2009 das neue Begleitgesetz zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Parlamentarische Arbeit ist also die Brücke vom  Abschied von der Großen Koalition über die Wahlkampfzeit bis hin zur Bundestagswahl am 27.September 2009.“

Berlin, den 3. Juli 2009
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.