Stunde der Wahrheit für das schnelle Internet im Landkreis Mittelsachsen.

Zu der für den 25. August vorgesehenen Vorstellung der Ergebnisse einer Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse für mit schnellem Internet unterversorgte Gebiete erklärt die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, zugleich auch Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Technik im Kreistag Mittelsachsen:

„Für mich ist die Anbindung an das schnelle Internet ein Teil der Grundversorgung, wie Strom-, Wasser-, Abwasseranschlüsse, und damit ein wichtiger Standortfaktor für die Attraktivität eines Ortes.

Deshalb haben wir von der EU über den Bund bis zum Freistaat Sachsen seitens der Politik entsprechende Rahmenbedingungen und Fördermittelprogramme geschaffen, um Versorgungslücken schnellstmöglich zu schließen.

Auch Mittelsachsen hat diesbezüglich Nachholbedarf. Es ist also höchste Zeit, die Bedarfsanalyse für 500 ländliche Ortsteile im Landkreis abzuschließen. Dazu gehört nicht nur, Bedarf und Verfügbarkeit zu analysieren, sondern gleichzeitig auch die Planungsabsichten potentieller Anbieter für die nächsten 12 bis 36 Monate darzustellen.

Nach der jüngst abgeschlossenen Versteigerung der Rundfunkfrequenzen, sind auch die Prioritätenlisten nach der sog. digitalen Dividende abzuprüfen. Demnach gibt es eine verpflichtende Versorgungsauflage für die Unternehmen, die die Frequenzen ersteigert haben (O2, Vodafone, T-Mobile) den Netzaufbau in den ländlichen Regionen nach Prioritäten noch in diesem Jahr zu beginnen. Priorität 1 haben in meinem Wahlkreis 22 Gemeinden und ihre Ortsteile, wie z.B. Bobritzsch, Rechenberg-Bienenmühle, Kriebstein oder Striegistal. Unter der Priorität 2 werden 11 Gemeinden inkl. Ortsteile geführt, u.a. Brand-Erbisdorf, Frankenberg oder Roßwein. Einige Ortsteile von Döbeln und Freiberg werden unter der 3. Priorität geführt. Zehn Kommunen sind nicht mehr erfasst, weil sie bereits versorgt sind.

Leider sind wir in Mittelsachsen nicht in der komfortablen Lage wie der Vogtlandkreis. Dieser hatte schon im März 2009 für alle seine 47 Kommunen eine sehr detaillierte Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse durchgeführt, die zugleich Aussagen über die verschiedenen anwendbaren Technologien beinhaltete. Der Vogtlandkreistag hatte sich außerdem entschlossen, die Breitbandanschlüsse komplett für den gesamten Landkreis auszuschreiben. Die Masse erzeugte eine gewisse Attraktivität, auch wenn es darunter Anschlüsse in topografisch schwierigen Gebieten gibt, die bei Einzelausschreibungen stets als unwirtschaftlich eingeordnet werden. So hatte sich im Vogtland auch die Telekom beworben und den Zuschlag bekommen, obwohl sie sich sonst weitestgehend aus der Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitbandanschlüssen, mit der Begründung der fehlenden Wirtschaftlichkeit, zurück gezogen hatte.

Nicht unbedingt die Telekom, aber dennoch die Attraktivität großer Anschlusszahlen im Visier, bat ich den Landkreis Mittelsachsen in der Sitzung des Ausschusses vom 28. April 2010, eine dem Vogtlandkreis vergleichbare Vorgehensweise in Mittelsachsen zu prüfen. Diese Bitte stieß leider auf wenig Resonanz, obwohl sie damals noch entsprechende Wirkung hätte entfalten können.

Mittlerweile sind einige Gemeinden in Mittelsachsen eigene Wege gegangen, so dass ein einheitliches Ausschreibungs- und Vergabeverfahren seitens des Landkreises kaum noch möglich sein dürfte.

Bleibt also nur noch die Steuerung über die Regionalmanagements der ILE-Gebiete oder über die Kommunen, die nunmehr mit den hohen planerischen und technologischen Anforderungen fertig werden müssen. Entsprechende Hilfe können sie durch die KISA-Breitbandberatungsstelle des Freistaates Sachsen in Dresden erhalten.

Über die Hürde, dass Kommunen einen 10-prozentigen Eigenanteil an den jeweiligen Projekten selbst finanzieren müssen, wird aber auch die Beratungsstelle nicht hinweghelfen können. Dieser gilt für die sog. Wirtschaftlichkeitslücke, weil dort keine Mehrwertsteuer erhoben werden kann. Für Leistungen, wie Planungskosten oder Leerrohrverlegungen kann Mehrwertsteuer erhoben werden. Deshalb werden diese Leistungen auch zu 100 % gefördert.

All dies macht deutlich, dass nach Auswertung der Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse die Arbeit erst richtig beginnt und noch viele Details zu klären sein werden.

Uns allen läuft aber ein wenig die Zeit davon, denn wenn wir die Internetversorgungslücke nicht bald geschlossen bekommen, bleibt der ländliche Raum gegenüber dem städtischen erheblich benachteiligt. Schul-, Wohn- und Gewerbestandorte würden nicht konkurrenzfähig und damit zu einem weiteren Abwanderungsgrund. Dies wäre nun wirklich keine Perspektive für ein im wahrsten Sinne des Wortes in seiner ganzen „Bandbreite“ wirtschaftlich starkes Mittelsachsen. Insofern schlägt am 25. August tatsächlich eine Stunde der Wahrheit.“

Berlin, den 23.08.2010; Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


Die Pressemitteilung als PDF-Dokument finden Sie hier.