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Sonntag, den 29. November 2009
Steuerentlastung, Länder und Kommunen sträuben sich

Nun geht es für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz in die entscheidende Phase. Der Bundesrat hat im Gesetzgebungsverfahren auch ein Wörtchen mitzureden. Jetzt werden die Stimmen lauter, die nach Kompensation verlangen, für die geplanten Steuerentlastungen der Bürger, die Mindereinnahmen der Länder hervorrufen, immer lauter. Es macht mich regelrecht ärgerlich, dass von denen, die jetzt schreien keiner den [...]

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