Tendenz richtig – Dosis zu stark.

Bellmann: Absenkung der Förderung der Solarbranche muss moderat ausfallen
Zu dem gestern von der Koalitionsrunde vorgelegten zweiten Änderungsvorschlag zum Vorhaben der Bundesregierung bezüglich einer Absenkung der Solarförderung erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für Mittelsachsen, Veronika Bellmann:

„Ich verkenne nicht, dass zum ursprünglichen Kürzungsvorschlag der Bundesregierung entscheidende Verbesserungen erreicht werden konnten. Der Wegfall der Subvention für Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Anbauflächen ist daher ebenso zu begrüßen, wie die generelle Verschiebung des Beginns der Kürzung vom 1. April auf den 1. Juli diesen Jahres. Die Förderung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, die entlang von Verkehrswegen errichtet werden, kann ebenfalls noch akzeptiert werden.

Von daher ist die Tendenz richtig. Was ich aber nach wie vor kritisiere ist, dass die Höhen der zusätzlichen Degressionen von 15 und 16 Prozent zu hoch sind und vor allem für die Modulhersteller schwer verkraftbar sein werden. Da ist die Dosis eindeutig zu stark. In Runden der ostdeutschen CDU-Abgeordneten und der Unionsfraktion hatte ich daher einen moderateren Anstieg von 10 Prozent vorgeschlagen. Dieser würde ohnehin wegen eines Systems von zusätzlichen Ab- und Zuschlägen, das sich nach Höhe des Zubaus richtet (die so genannte ‚atmende Degression’), verschärfend wirken.

Außerdem habe ich immer wieder gefordert, dass eine zusätzliche Degression einhergehen muss nicht mit der Festlegung einer besonderen Förderung für Forschung und Entwicklung unter anderem für Verbesserung der Technologie, Wirkungsgrade, Speichermöglichkeiten usw.. Bezüglich der Forschungsmittel sehe ich noch Bewegung.

Hinsichtlich der Kritik an der zu starken Absenkung der Förderkosten war ich gemeinsam mit dem thüringischen Kollegen Christian Hirte leider allein auf weiter Flur. Nach dem eindrücklichen Vortrag des Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder, hatte die anderen Kritiker wohl der Mut verlassen. Mir sind die Arbeitsplätze in der Region aber Grund genug, mich auch weiterhin in diesem Sinne zu artikulieren.

Nach der gestrigen Debatte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses gehe ich davon aus, dass Verbesserungen für die Solarwirtschaft nur noch seitens der ostdeutschen Bundesländer im Bundesrat erreicht werden können. Ich kann Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Morlok nur auffordern, sich entsprechend zu verhalten.“

Berlin, den 24. Februar 2010; Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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