Übervoreiliger Mitwirkungsentzug.

Zum Ergebnis der Anhörung zur Klassenbildung in der Grundschule Clausnitz in Rechenberg-Bienenmühle erklärt die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

“Wenn ich mir den Ärger klar von der Seele rede, dann muss ich sagen, dass ich stinksauer bin. Auf Anfrage der Gemeinde hatte ich mich am 25.05.2012 mit einer dringenden Bitte an das Kultusministerium gewandt. Diese hatte zum Inhalt, eine Entscheidung auf Mitwirkungsentzug zurückzustellen, zumindest alle von der Gemeinde vorgetragenen Argumente vorher noch einmal genauestens zu prüfen. Schwergewichtig schien mir, dass die Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle nicht zum wiederholten Male, sondern am 14.05.2012 erstmalig einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt hat.

Die im Antrag dargelegten objektiven Gründe hätten eine Ausnahmegenehmigung mehr als gerechtfertigt. So ist der einzige Grundschulstandort der Gemeinde fest im Kommunalhaushalt verankert. Da der Schulnetzplan des Landkreises Mittelsachsen den Grundschulstandort für einen planbaren Zeitraum als gesichert ansieht, wurden bereits Fördermittel aus der ILE-Förderung bewilligt. Zudem wurden in den letzten Jahren erhebliche Mittel in den Innenausbau und den Brandschutz inklusive zweitem Rettungsweg investiert. Außerdem ist die Beschlusslage der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle und der Stadt Frauenstein bezüglich einer Zweckvereinbarung zur Neugliederung der Grundschulbezirke – in deren Ergebnis eine ausreichende Schülerzahl für den Standort erreicht wird – zu berücksichtigen.

Statt einer Antwort auf mein Schreiben, musste ich heute Morgen in der Zeitung lesen, dass der Mitwirkungsentzug bereits beschlossene Sache sei. Schaut man sich den Bescheid näher an, dann steht da geschrieben, dass dieser widerrufen werden könne, wenn innerhalb einer gewissen Frist eine solcher Zweckverbund gegründet würde. Irgendwie versteht man da die Welt nicht mehr. Hier werden folgenreiche Entscheidungen getroffen aufgrund unverbindlicher vorläufiger Zahlen, weil sie gerade mal dran sind. Sachliche Hintergründe scheinen für das Behördenhandeln nicht zu zählen, von der Berücksichtigung aktueller Entwicklungen ganz zu schweigen. Ich kann im Sinne modernen Verwaltungshandelns nur hoffen, dass sich das ganz schnell ändert.”

Berlin, den 7. Juni 2012
Veronika Bellmann (V.i.S.d.P.)


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